Parlament legt Fahrplan für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum fest

Um neuen Bahnunternehmen den Markteintritt zu erleichtern und das Angebot an Transportdienstleistungen im Güter- und internationalen Personenverkehr zu erhöhen und zu verbessern, hat das Parlament einer Neufassung der vor zehn Jahren verabschiedeten Richtlinien zur Marktöffnung im Schienenverkehr in erster Lesung zugestimmt.

"Das Eisenbahnsystem muss seinen Rückstand auf die anderen Verkehrsträger aufholen. Derzeit liegen die Marktanteile der Bahn im Frachtverkehr im Schnitt bei 6 bis 7 % und betragen 11 bis 12 % im Personenverkehr", erklärte die Berichterstatterin Debora Serracchiani (S&D, IT) während der Debatte am Montag. Um einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen, bedarf es ihrer Ansicht nach einer Verschärfung der Regeln, die fairen Wettbewerb, "insbesondere auf grenzüberschreitenden Strecken", garantieren. Die Abgeordnete hat unterstrichen, dass der im Verkehrsausschuss abgeänderte Text keinerlei Einschränkungen des Streikrechts und der Sicherheit der Bahnbediensteten vorsieht.

Unabhängiger Regulator soll Einhaltung der Wettbewerbsregeln gewährleisten

Jeder Mitgliedstaat hat für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der nationalen Regulierungsbehörde zu sorgen, um Diskriminierung bei Tarifen, Trassenzuteilungen oder Zugang zu Serviceleistungen (Ticketverkauf, Werkstätten, Reinigungseinrichtungen, Bahnhöfe und Rangierbahnhöfe etc.) künftig ausschließen zu können.

Öffentliche Investitionen ausschließlich für Infrastruktur und Schienennetz

Die Abgeordneten sowie die Kommission erachten finanzielle Transparenz und klare Trennung der Rechnungsführung über Verluste und Gewinne zwischen Netzbetreiber und Bahntransportunternehmen in integrierten Holding-Strukturen für unabdingbar, um "die künftige Entwicklung und eine wirtschaftliche Nutzung des Eisenbahnnetzes zu gewährleisten" und um sicherzustellen, "dass öffentliche Gelder nicht auf andere Wirtschaftstätigkeiten umgeleitet werden", heißt es in dem geänderten Gesetzesvorschlag.

Bis Ende 2012 soll die Europäische Kommission Gesetzesvorschläge über die komplette Trennung von Netzbetreiber und Bahnunternehmen sowie über die Marktöffnung des inländischen Personenverkehrs vorlegen, fordern die Abgeordneten.

Die formelle Bekanntgabe der gemeinsamen Position der Mitgliedstaaten wird für Januar 2012 erwartet. Dann beginnt die auf 4 Monate befristete, zweite Lesung im Parlament.

Der Text wurde mit 526 Ja-Stimmen gegen 80 Nein-Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommen.

Verfahren: Mitentscheidung, erste Lesung