Internet soll neutral und offen bleiben

Das Internet soll offen und neutral bleiben. Dies soll durch die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Bestimmungen für Telekommunikation sichergestellt werden. Diese Forderung geht aus einer am Donnerstag angenommenen Resolution hervor. Ebenso fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, die Verwaltungsmethoden der Internetnutzung zu überwachen, um beispielsweise zu garantieren, dass die Internetverbindung der User nicht abbricht, wenn Netzwerke überlastet sind.

In der per Handzeichen angenommenen Resolution wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, den EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation konsequent umzusetzen und Methoden der Internetverwaltung genau zu überwachen. So soll der offene und neutrale Charakter des Internets gewahrt werden.

Es wäre für alle vorteilhaft, wenn die Kommission EU-weite Leitlinien festlegte, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Telekommunikationspakets zur Netzneutralität ordnungsgemäß und einheitlich angewandt und durchgesetzt werden.
 
Die EU-Parlamentarier fordern die Kommission, spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zu bewerten, ob weitere Regulierungsmaßnahmen für Meinungsfreiheit, den freien Zugang zu Informationen, die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Medienpluralismus erforderlich sind.
 
Internetverkehrsverwaltung

Die Kommission, die Mitgliedstaaten und GEREK sollen "die Entwicklung der Verwaltungspraxis aufmerksam" verfolgen, fordert das Parlament. Dadurch soll beispielsweise sichergestellt werden, dass die Verbindungen der Endnutzer nicht durch Netzwerküberlastung unterbrochen werden und dass Internetdienstanbieter niemanden daran hindern, diskriminieren oder die Möglichkeit beeinträchtigen, jeglichen Service, Inhalt oder Anwendung ihrer Wahl, unabhängig von Ausgang oder Ziel, zu nutzen.

"Vernünftige Datenverkehrsverwaltung ist notwendig und sehr nützlich für den reibungslosen Ablauf von Anwendungen und Diensten und um Netzwerküberlastungen vorzubeugen. Es ist selbstredend, dass Datenverkehrsverwaltung nicht gegen Wettbewerbszwecke verstoßen darf", erklärte Herbert Reul (EVP, DE), Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.

Hintergrund

Die EU-Minister planen, die Schlussfolgerungen zu offenem Internet und Netzneutralität in Europa auf der Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie", am 13. Dezember 2011 anzunehmen.

Verfahren: Nicht-legislative Resolution