Schwerpunkte der Plenartagung

Das Europäische Parlament wird sich in einer Plenardebatte am Dienstag mit dem vom 8. bis 9. Dezember tagenden EU-Gipfel, dessen Schwerpunkt mögliche Lösungen der EU und der Mitgliedstaaten zur Krisenbewältigung ist, beschäftigen. In der Aussprache am Mittwoch soll ein Fazit der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Polens, die Ende 2011 abläuft, gezogen werden.

Präsident Jerzy Buzek wird den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2011 an fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings für ihren Beitrag zu den historischen Veränderungen in der arabischen Welt verleihen. Die Zeremonie findet am Mittwochmittag, 14. Dezember, im Plenum statt.

Gewaltopfer, die in einem EU-Mitgliedstaat vor ihren Tätern geschützt werden, könnten die gleichen Schutzmaßnahmen auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie in einen anderen EU-Staat reisen. Das Parlament stimmt über die neuen Regeln, auf die sich die Parlamentsdelegation bereits mit nationalen Regierungen geeinigt wurde, am Dienstag ab. Demnach wären Opfer auch in anderen EU-Staaten vor geschlechterbezogener Gewalt, Belästigung, Entführung, Stalking oder versuchtem Mord geschützt.

Bürger aus Drittstaaten, die legal in der EU arbeiten, sollen in Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung und öffentliche Dienstleistungen vergleichbare Rechte wie EU-Bürger genießen. Dies sieht die neue Gesetzgebung über kombinierte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen vor, auf die sich Parlament und Rat bereits geeinigt haben und die der Vollversammlung am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt wird.

Verdächtige oder Angeklagte in einem Strafverfahren in der EU sollten umgehend und in leicht verständlicher Sprache über ihre Verfahrensrechte informiert werden. Laut Gesetzesentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird, müsse jede verdächtige Person, die verhaftet oder festgehalten wird, eine schriftliche "Erklärung der Rechte" erhalten.

Jerzy Buzek wird am Donnerstag in einer Plenarrede Bilanz seiner zweieinhalbjährige Präsidentschaft des Europäischen Parlaments ziehen. Buzeks Amtzeit endet am 17. Januar 2012, wenn das Parlament den neuen Präsidenten wählt.

Die Abgeordneten werden am Dienstagnachmittag über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor und auf die Entwicklungen im Bereich Menschenrechte mit der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton diskutieren. Die Debatte beginnt um 15 Uhr.

Am Montag wird Präsident Jerzy Buzek die Ankunft von 14 neuen Abgeordneten aus Österreich, Italien, Malta, Spanien, Schweden, Bulgarien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich mitteilen. Nach einem Entscheidung des Europäischen Rates von Juni 2010 wird das Parlament um insgesamt 18 neue EU-Abgeordnete erweitert. Die verbleibenden fünf werden aufgenommen, sobald die nationalen Regierungen dem Parlament die Namen mitgeteilt haben.

Vorgeschlagene Änderungen der Kennzeichnungsregeln für Fruchtsäfte werden von den Abgeordneten am Dienstag diskutiert und am Mittwoch verabschiedet.

Eine Gesetzesvorlage mit strengen Grenzwerten soll Waschpulver in der EU in Zukunft nahezu phosphatfrei machen, sollten Parlament und Rat sie unterstützen. Folgen die Abgeordneten einer Empfehlung des Umweltausschusses bei der Plenarabstimmung am Mittwoch, so wären auch in Geschirrspülmitteln nur kleinste Phosphatmengen erlaubt.

Die nach dem 11. September 2001 im Rahmen der Terrorbekämpfung in Europa gesetzten Maßnahmen sollten einer fundierten Evaluierung unterzogen werden, fordern die Abgeordneten in einem am Mittwoch abzustimmenden Resolutionsantrag über Errungenschaften und künftige Herausforderungen im Kampf gegen Terrorismus.

Die sich verschlechternden Haftbedingungen in Gefängnissen von EU-Mitgliedstaaten, Missbrauch der Untersuchungshaft, Überbelegung und die Inhaftierung von Nicht-EU-Bürgern werden am Mittwoch mit dem Rat und der Kommission erörtert. Die Fragen der Abgeordneten werden sich Verbesserungsmöglichkeiten der Haftbedingungen auf EU-Ebene und Wahrung der Grundrechte von Gefangenen beziehen. Am Donnerstag wird das Parlament über eine diesbezügliche Resolution abstimmen.

Die EU sollte Kompetenzen und Mittel der Europäischen Agentur für Meeressicherheit (EMSA) ausweiten, um das Risiko von Ölverschmutzungen durch Schiffe und Bohrinseln zu verringern, meint der EP-Verkehrsausschuss in einem Berichtsentwurf, über den nächste Woche im Plenum abgestimmt wird.

Die Anzahl der tödlich und schwer Verletzten im Straßenverkehr soll bis 2020 um die Hälfte reduziert, transportbedingter CO2-Ausschuss um 20% gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt sowie Gehen, Fahrradfahren und öffentlicher Verkehr in den Städten gefördert werden. Dies sind die Kernziele des Resolutionsentwurfs zum "einheitlichen europäischen Verkehrsraum", der am Donnerstag im Plenum zur Abstimmung kommt.

Die gesundheitlichen Auswirkungen neuer Technologien, schädlicher Stoffe und von Nanomaterialien sollten in die EU-Strategie zu Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ab 2013 aufgenommen werden, heisst es in einem am Donnerstag abzustimmenden Resolutionsentwurf.