EU-Antiterror-Politik bedarf umfassender Evaluierung

Die nach dem 11. September 2001 im Rahmen der Terrorbekämpfung in Europa gesetzten Maßnahmen sollen einer fundierten Evaluierung, insbesondere im Hinblick auf Kosten, Wirksamkeit, demokratische Kontrolle und Einfluss auf Bürgerrechte, unterzogen werden, fordern die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Resolution über Errungenschaften und künftige Herausforderungen im Kampf gegen Terrorismus.

Der Text, vorgelegt von S&D, ALDE and den Grünen/EFA, wurde mit 307 Ja-Stimmen, 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen angenommen.

"Es wurde bisher erstaunlich wenig unternommen, um zu bewerten, in welchem Maße die Antiterror-Politik der EU ihre gesetzten Ziele erreicht hat", heißt es in der Resolution. Die Kommission soll eine "komplette und ausführliche Evaluierung" der Antiterror-Maßnahmen, die bisher in Europa angenommen wurden, erstellen. Die Evaluierung soll untersuchen, ob die Maßnahmen faktengestützt (und nicht auf Annahmen basiert) waren. Zudem sollen ihre Wirksamkeit und ihr Einfluss auf die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte bewertet werden.    

Die Abgeordneten fordern die Kommission dazu auf, einen Plan mit allen bestehenden Antiterror-Maßnahmen in Europa zu erstellen und nachweisen, ob diese Maßnahmen wirksamen demokratischen Kontrollen unterliegen.

Die Kosten der Antiterrorismus-Maßnahmen

Die Kommission soll einen Bericht über alle Mittel, die von der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und Privatunternehmen für Maßnahmen mit Zielen zur Terrorismusbekämpfung, direkt oder indirekt, ausgegeben wurden, ausarbeiten. Laut Resolution sollen die Ausgaben für IT-Personal in der Terrorismusbekämpfung, Systeme und Datenbanken, der Schutz von Grundrechten und Datenschutz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung entsprechender EU-Haushaltslinien ab 2011 analysiert werden.

Die EU-Exekutive soll auch ermitteln, welche Kosten von der Privatwirtschaft getragen wurden und welche Geschäftsbereiche von den Strategien zur Terrorismusbekämpfung profitieren.

Guantánamo

Die EU muss die USA bei der Suche nach geeigneten Lösungen für die Schließung der Guantánamo-Haftanstalt unterstützen. Sie soll auch gewährleisten, dass die Lagerinsassen ein faires Gerichtsverfahren erhalten, so die Abgeordneten.

Opferrechte und bürgerliche Freiheiten

Das Parlament fordert spezielle Berücksichtigung von Terroropfern. Ferner müssen einheitlichen Normen für Opfer- und Zeugenschutz festgelegt.

Die Kommission soll auch Vorschläge zur Stärkung des Schutzes der bürgerlichen Freiheiten, der Transparenz und der demokratischen Kontrolle im Rahmen von Strategien zur Terrorismusbekämpfung vorlegen, etwa indem ein Rechtsakt der EU zur Informationsfreiheit erlassen wird. Die Abgeordneten unterstreichen die Notwendigkeit, einen Vorschlag für einen rechtlichen Rahmen für den Datenschutz vorzulegen, der auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfasst.

Verfahren: Nichtbindende Resolution