Schwerpunkte der Plenartagung

Die erste Handlung des Europäischen Parlaments im Jahr 2012 ist die Wahl eines neuen Präsidenten, der 14 Vizepräsidenten und der fünf Quästoren. Drei Kandidaten haben bislang ihre Kandidatur zur Nachfolge Jerzy Buzeks erklärt: Martin Schulz (S&D, DE), Diana Wallis (ALDE, UK) und Nirj Deva (EKR, UK).

Jüngste politische Entwicklungen in Ungarn stehen im Mittelpunkt der Debatte am Mittwoch, ab 15 Uhr. In einer Diskussion mit Kommissionspräsident Barroso werden die Abgeordneten zur umstrittenen neuen Verfassung, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, Stellung nehmen und deren Umsetzung sowie andere Maßnahmen der von Viktor Orbán geführten Regierung erläutern.

Die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt wird am Mittwoch ab 10 Uhr das Programm der dänischen Ratspräsidentschaft “Europa an der Arbeit” und die Prioritäten Dänemarks für die nächsten sechs Monate vorstellen. Es folgt eine Diskussion mit den Abgeordneten.

Die EU-Abgeordneten werden am Mittwoch über eine Resolution abstimmen, in der sie ihre Forderungen und Anliegen zum neuen internationalen Übereinkommen über eine verstärkte Wirtschaftsunion darlegen. Ferner wird die Notwendigkeit von Wachstum und Solidarität in jedem neuen System von Economic Governance hervorgehoben.

Immer mehr Kühlschränke, Handys und Gadgets werden in Europa ausgemustert. Dabei werden oft kostbare Ressourcen verschwendet, monieren die EU-Abgeordneten in einem bereits mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten Gesetzesentwurf, über den am Donnerstag im Plenum abgestimmt wird. Dessen Ziele sind, das Sammeln und die Wiederverwertung von Elektro- und Elektronikschrott zu verbessern. Gleichzeitig soll Bürokratie für Hersteller, die für die Entsorgung finanziell zuständig sind, abgebaut werden.

Bevor ein Schädlingsbekämpfungsmittel, unabhängig davon, ob zur Abwehr von Insekten oder Abtötung von Bakterien, auf dem EU-Markt verkauft werden kann, müsse es als sicher genehmigt werden. Dies geht aus dem vorläufigen Deal mit dem Rat hervor, über den am Donnerstag im Plenum abgestimmt wird. Der Verordnungsentwurf legt strengere Gesundheits- und Umweltschutzkontrollen dieser "Biozide" fest und sieht die Straffung von Zulassungsverfahren für Unternehmen, die ihre Produkte vermarkten, vor.

Die Menge der Lebensmittel, die im Müll landen, könne um mindestens 50 % verringert werden, meinen Europas Abgeordnete. In einem am Donnerstag zur Abstimmung kommenden Entschließungsantrag fordern sie dringend Kampagnen der Sensibilisierung und Ernährungserziehung, bessere Verpackungen und die zusätzliche Angabe eines Verkaufsdatums. Das Problem steigender Lebensmittelproduktionskosten wird in einer getrennten Debatte mit Kommissar Cioloş zur Sprache kommen.