Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Die EU-Abgeordneten haben Martin Schulz zum neuen Parlamentspräsidenten mit 387 Stimmen von 670 abgegebenen Stimmen gewählt. Der 56-jährige deutsche Europaabgeordnete wird dem Europäischen Parlament bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli 2014 vorstehen.

Martin Schulz (S&D, Deutschland) ersetzt den aus dem Amt scheidenden Präsidenten Jerzy Buzek (EVP, Polen).

"Dieses Plenum ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden."

Martin Schulz sagte in einer kurzen Ansprache nach der Abstimmung im Plenum in Straßburg: "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich die Menschen in Europa weniger für institutionelle Debatten interessieren - sie sorgen sich viel mehr um die Zukunft ihrer Kinder, ihre Arbeitsplätze, ihre Rente, um soziale Gerechtigkeit.[...] Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden."

Präsident Schulz warnte, dass "zum ersten Mal seit ihrer Gründung ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario werde". Er fügte hinzu: "Unsere Interessen lassen sich nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen; auf der Einsicht, dass die EU eben kein Nullsummenspiel ist, in dem einer verlieren muss, damit ein anderer gewinnt. Es ist genau umgekehrt:  Entweder verlieren wir alle - oder wir gewinnen alle. Die elementare Regel dafür ist die Gemeinschaftsmethode. Sie ist kein technischer Begriff sondern die Seele der Europäischen Union!"

In den vergangenen zwei Jahren bedeuteten die Treffen der Regierungschefs, dass "im Grunde auch die nationalen Volksvertreter zu Erfüllungsgehilfen degradiert werden. Sie dürfen die im Brüssler Kämmerlein getroffenen Regierungsverabredungen nur mehr durchwinken: das Europäische Parlament wird nicht tatenlos zusehen, wie dieses Verfahren fortgeführt wird." Schulz  sagte: "Das zwischenstaatliche Abkommen über eine neue Fiskalunion ist der erste Testfall."

"Wer die Werte unserer Grundrechtecharta verletzt, muss mit unserem Widerstand rechnen. Dazu sind wir als Parlament gemeinsam verpflichtet", sagte Schulz. Zudem kündigte er die morgige Anwesendheit des ungarische Premierministers Viktor Orban im Plenum an, um die kontroversen Verfassungsbestimmungen zu diskutieren.

Die komplette Antrittsrede des Präsidenten ist online verfügbar (siehe Links rechts).

Vollständige Abstimmungsergebnisse der Präsidentenwahl

Nach der Geschäftsordnung des Parlaments muss ein Kandidat, um gewählt zu werden, die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten, also 50 Prozent plus eins. Leere oder ungültige Stimmzettel werden bei der Berechnung der erforderlichen Mehrheit nicht gewertet.

Die Ergebnisse des ersten und einzigen Urnengangs:

Abgegebene Stimmen: 699
Leere oder ungültige Stimmen: 29
Gültige abgegebene Stimmen: 670
Absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um zu gewinnen: 336
 
Stimmenauszählung:

Martin Schulz (S&D, DE) 387: Schulz wurde ordnungsgemäß zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
Nirj Deva (EKR, UK): 142
Diana Wallis (ALDE, UK): 141

Reaktionen der Fraktionssprecher

Nach der Antrittsrede des neugewählten Präsidenten Schulz ergriffen die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden das Wort. Die meisten Fraktionen verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass diese Präsidentschaft die Rolle der Europäischen Union und des Parlaments stärken werde, während einige wenige ihre Meinungsunterschiede zu den in der Antrittsrede vorgebrachten Ideen hervorhoben.

Im Namen der EVP beglückwünschte deren Vorsitzender Joseph Daul (FR) Schulz zur Wahl und meinte: "Sie müssen sich, aus unserer Sicht, drei vorrangige Ziele setzen: die Gemeinschaftsmethode verteidigen, für die Gemeinschaftsmethode eintreten und die Gemeinschaftsmethode retten." Daul hob hervor: "Nichts ist wichtiger als unseren Bürgern zu zeigen, dass der Euro eine starke und dauerhafte Währung ist und wir das tun, was wir bei seiner Einführung schon hätten tun sollen: für politische und wirtschaftliche Koordinierung zu sorgen."

Die Vizepräsidentin der S&D-Fraktion Maria Badia i Cutchet (ES) erklärte: "Es ist dringend notwendig, dass der neue Präsident die Rolle des Parlaments stärkt. Angesichts der jüngsten Debatten über den neuen zwischenstaatlichen Vertrag wird dies überdeutlich. Wir müssen sicherstellen, dass alle künftigen Aktionen dem Prinzip demokratischer Teilnahme und somit der Gemeinschaftsmethode gehorchen."

Guy Verhofstadt (BE), Vorsitzender der ALDE-Gruppe sagte: "Ich will einen Präsidenten, der für die EU kämpft, […], der den Mitgliedstaaten die Wahrheit erklärt, dass wir die Europäische Union nur durch eine politische, wirtschaftliche und Fiskalunion retten können", mit einem Parlament, das in der Lage ist, "den Weg aus der Krise zu weisen und dass Europa die Lösung ist."

Rebecca Harms (Grüne/EFA, DE) erklärte mit Blick auf die dem Parlament bevorstehenden Herausforderungen, dass ein neuer Ansatz notwendig wäre, um die gesetzten Ziele mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Schulz möge sich nicht der Diplomatie hingeben, sondern den rauen Tonfall beibehalten, wenn er mit Barroso, Van Rompuy, Merkel und Sarkozy diskutiere, meinte Harms.

Martin Callanan (UK) sagte zu Schulz im Namen der EKR-Gruppe, dass seine Gruppe zwar "mit vielen Dingen, die sie heute Vormittag gesagt haben, nicht einverstanden ist […], aber faire Zusammenarbeit gewährleisten" werde. Er hob hervor, dass die erste Aufgabe des neuen Parlamentspräsidenten die Vertretung des Parlaments beim nächsten Europäischen Gipfeltreffen ist.

Kartika Tamara Liotard (NL), Vizepräsidentin der VEL/NGL-Gruppe meinte zu Martin Schulz: "Schade, dass Sie keine Frau sind!" und fügte hinzu: "Manche Leute haben Sie gewählt, weil sie wissen, dass Sie ein harter Kämpfer sind und ich glaube, dass das Parlament in der Krise eine große Rolle einzunehmen hat." Er solle "sicherstellen, dass es mehr Transparenz in den Verhandlungen" zum Fiskalpakt. 

Nigel Farage (EFD, UK) fragte: "Welche Art von Präsident Schulz werden wir bekommen? Einen ruhigen Sprecher […] oder den Schulz, den wir bereits kennen: wütend, intolerant gegenüber jedem mit einer anderen Meinung, anti-britisch und der den freien Markt nicht mag?" Abschließend sagte er: "Wir wollen ein Europa des Handels, keine Supermacht."