Programm der dänischen Ratspräsidentschaft: "Europe at work" im Parlament

Am Mittwochvormittag hat Premierministerin Helle Thorning-Schmidt Dänemarks Arbeitsprogramm für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft vorgestellt. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach ihr ihre Unterstützung aus und forderte sie auf, eine entschiedene Position bei der Lösung der Finanzkrise einzunehmen.

Haushaltsdisziplin, Wachstum und Arbeitsplätze, umweltfreundliche Politik, Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und Stärkung der Stimme Europas in der Welt sind die Prioritäten des Arbeitsprogramms, die Thorning-Schmidt im Plenum erläuterte. Sie fügte hinzu: "Der Weg aus der Krise führt über mehr Europa und nicht über weniger."

Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte, dass "sich unsere Wachstumsaussichten nicht erfüllen" ließen, solange der im Oktober vorgestellte  Fahrplan nicht umgesetzt wäre.

Stellungnahmen der Fraktionssprecher

Im Namen der EVP sagte Joseph Daul (FR) zu Helle Thorning-Schmidt: "Sie müssen eine politische Präsidentin sein", weil "die Zeiten, in denen wir leben, europäische Akteure fordern, und nicht nur Menschen, die das Getriebe ölen und Brücken bauen. Engagierte Akteure sind gefordert, die sich Gehör verschaffen."

"Wir sind Opfer der Finanzmärkte und Kreditratingagenturen, die mehr über Europa entscheiden als wir", sagte Hannes Swoboda (S&D, AT). Er kritisierte die Verhandlungen über ein neues internationales Finanzpaktabkommen und zitierte dabei dessen Beschreibung in der Financial Times als "eine irrelevante Ablenkung".

"Was Standard und Poor's sagen, ist in der Tat wahr", sagte Guy Verhofstadt (ALDE, BE). "Europäische Entscheidungsträger sollten ihre Berichte lesen." Die Lösung, sagte Verhofstadt, wären "wie jeder weiß: Eurobonds".

  

Im Namen der Grünen lobte Rebecca Harms (DE) die Premierministerin für "ihre kritische Herangehensweise" an den Europakt, der sowohl das Europäische Parlament als auch nationale Parlamente von der Einflussnahme ausschließt. Ferner begrüßte Harms ausdrücklich die Verpflichtung der Ratspräsidentschaft zu Umweltmaßnahmen. Sie forderte Eurobonds und rief die Präsidentin auf, "jetzt zu agieren".

Martin Callanan (EKR, UK) dankte der Premierministerin Thorning-Schmidt für ihre klare Bewertung, dass "die Finanztransaktionssteuer der europäischen Wirtschaft schadete". Er drückte zudem seine Hoffnung aus, dass die Präsidentschaft die "gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern" ablehnte und stattdessen "Wachstum und den Binnenmarkt" stimulierte.

Im Namen der VEL/NGL-Fraktion sagte Søren Søndergaard (DK), dass das Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft aussehe, als ob "es von Merkozy verfasst worden wäre". "Keine weiteren durch die EU aufgezwungenen Kürzungen", sagte er und fügte hinzu: "Wir brauchen Jobs und Verbesserungen des Allgemeinwohls".

Morten Messerschmidt (EFD, DK) verglich die Premierministerin mit der EU - beiden fehlte der Rückhalt in der Bevölkerung. Er forderte Helle Thorning-Schmidt auf: "Kommen Sie nach Brüssel, kommen Sie nach Straßburg", da dies "den Schaden an ihrer Bevölkerung minimieren würde".