Schwerpunkte der Plenartagung

Die Europaabgeordneten werden zu den wesentlichen Punkten des informellen Ratsgipfels vom 30. Januar und zu Entscheidungen über eine Fiskalunion in einer Debatte am Mittwoch Stellung nehmen. In einem Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird, skizzieren die EU-Parlamentarier Wege zu mehr Wachstum and Beschäftigung.

Die Sanktionen gegen den Iran, die am 23. Januar 2012 vom Rat abgesegnet wurden, und Russlands Parlamentswahlen im Dezember 2011 werden mit EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton am Dienstag nach der Fragestunde diskutiert.

Das Parlament wird einige unangenehme Fragen zum Umgang der EU mit ihren Mitteln für humanitäre Hilfe und zur Abwicklung der EU-Hilfe über die UNO stellen. Der Entschließungsantrag war einstimmig im Haushaltskontrollausschuss verabschiedet worden.

Die Finanzierung des nächsten Daphne-Programms müsse auf einem vergleichbaren Niveau gehalten werden wie bisher, heißt es in dem am Donnerstag abzustimmenden Resolutionsentwurf.

Schlechtes Abfallmanagement ist teuer, die Ausfuhr von Müll aber kostet weitaus mehr, heißt es in einem Resolutionsentwurf, über den am Dienstag im Plenum abgestimmt wird. Den Abgeordneten zufolge sprechen ökologische, gesundheitliche und ökonomische Gründe für eine bessere Abfallbewirtschaftung. Sie betonen, dass Europas Recyclingindustrie das Potential besitzt, bis zu einer halben Million Arbeitsplätze zu schaffen.

Die EU-Volksvertreter werden erstmals über Maßnahmen auf EU-Ebene im Kampf gegen Gewalt in den Stadien, Doping und Spielmanipulationen diskutieren. Sie fordern strenge Sanktionen gegen Steuerhinterziehung im Profisport sowie eine Reglementierung der beruflichen Tätigkeit von Sportagenten.