Iran: EP unterstützt neue Sanktionen und warnt vor weiterer Eskalation

Die Abgeordneten befürworten neue harte EU-Sanktionen gegenüber dem Iran, um den Golfstaat zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Gleichzeitig fordern sie in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution, dass sich die Sanktionen so wenig wie möglich auf die Zivilbevölkerung auswirken sollen. Das Hohe Haus verlangt, dass Iran sein heimliches Atomprogramm stoppt und verurteilt die vom Iran angedrohte Schließung der Hormuz-Straße.

Das Parlament merkt an, dass die neuen Sanktionen, die ein schrittweises Verbot iranischer Rohölimporte in die EU beinhalten, die iranische Regierung dazu bringen könnte, UN-Resolutionen anzuerkennen, um weitere Eskalation zu vermeiden. Jedoch will es sicherstellen, dass die Sanktionen nur die verantwortlichen Eliten und nicht die Ärmsten in der Zivilbevölkerung treffen. Gleichzeitig sind die Abgeordneten beunruhigt über die Auswirkungen des Ölverbots auf bestimmte EU-Mitgliedstaaten und fordern den Rat auf, ausgleichende Maßnahmen zu beschließen.

Die Abgeordneten befürchten, dass eine Blockade der Hormuz-Straße zu einem regionalen Konflikt führen und Vergeltungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft auslösen könnte. Sie drängen die iranischen Behörden dazu, die Drohung nicht umzusetzen.

Die Wichtigkeit  einer diplomatischen Lösung 

Das Parlament unterstützt das Engagement des Rates, auf eine diplomatische Lösung des iranischen Atomkonflikts hinzuarbeiten und das EU-Ziel, eine umfassende Langzeitregelung zu erreichen. Die Abgeordneten sagen, dass das Problem mit Iran bezüglich seines Atomprogramms friedlich gelöst werden müsse und dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt.

Die Abgeordneten erkennen an, dass der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei in Hinsicht auf die Einigung bedeutend sein können. 

Sie bedauern die anhaltende Weigerung von China und Russland im UN-Sicherheitsrat, Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. Sie fordern Russland dazu auf, dem Iran nicht weiterhin bei der Entwicklung seines Atomprogramms zur Seite zu stehen, solange der Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen der UN-Resolutionen nicht vollständig nachkommt.

Hintergrund

Die EU-Außenminister haben sich am 23. Januar 2012 auf zusätzliche restriktive Maßnahmen geeinigt, die ein schrittweises Verbot von iranischen Rohölimporten in die EU vom 1. Juli 2012 an beinhalten. Die Union kauft gegenwärtig rund 20 % der iranischen Öl-Exporte.

Griechenland ist jenes EU-Land, das am meisten vom Iran abhängig ist, von dem es ungefähr ein Drittel seines Öls kauft. Italien und Spanien beziehen jeweils mehr als 10 % ihres Öls aus dem Iran.

Verfahren: Nicht-legislative Resolution