Das Parlament kritisiert die Verwaltung der humanitären EU-Hilfsmittel

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament eine Resolution, die die Verwaltung humanitärer Hilfsmittel der EU kritisch beleuchtet. Das Augenmerk liegt dabei besonders auf der Art und Weise, wie EU-Gelder durch die UNO verwaltet werden.

"Humanitäre Hilfe ist für diejenigen gedacht, die es am meisten nötig haben. Jede Ineffizienz kostet Menschenleben", erklärte Martin Ehrenhauser (fraktionslos, AT), der die Resolution als Berichterstatter vorbereitete.

Forderung nach mehr Effizienz und weniger Bürokratie

Das Parlament möchte, dass der für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz zuständige Dienst der Kommission (ECHO) die Hilfsgelder effizienter und weniger bürokratisch verwaltet. Gleichzeitig soll ein hohes Maß an Verantwortlichkeit und Transparenz gewährleistet werden. Es verlangt von der Kommission, die Verlässlichkeit von möglichen Partnerorganisationen genauer zu prüfen, um sicherzugehen, dass ihre Verwaltungssysteme den Anforderungen entsprechen.

Die UN-Verwaltung von EU-Geldern muss sich verbessern

Die Abgeordneten weisen auf Schwachstellen im Bereich Transparenz und Rechenschaftspflicht der UN-Verwaltung von EU-Geldern hin. Dem Text zufolge sei es schwierig, die Effizienz und Wirksamkeit dieser Hilfsgelder einzuschätzen, da UN-Berichte unzureichende Informationen über Projektergebnisse enthalten. 

EU-Mitgliedstaaten sollten mehr politischen Willen zeigen, eine UN-Reform voranzutreiben, um die Rechenschaftspflicht zu verbessern, so der Text. 

Die Abgeordneten fordern zudem von der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, dieses Thema bevorzugt zu behandeln und eine unterstützende Rolle zu spielen.

Hintergrund

Die EU ist der weltgrößte Geldgeber für humanitäre Hilfe. Im Jahr 2010 betrug der Gesamtbeitrag der EU, einschließlich bilateraler Gelder der Mitgliedstaaten, 2.957€ Mio. Davon werden 38% durch den für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz zuständigen Dienst der Kommission (ECHO) kanalisiert.

ECHO leitet seine Gelder an 200 Partner weiter: NROs, UN-Agenturen, internationale Organisationen und Fachorganisationen der Mitgliedstaaten. Die Kommission verwaltet ihre humanitären Aktivitäten von ihrem Hauptsitz in Brüssel aus über ein Netzwerk von über 40 Außenstellen in der ganzen Welt.

Verfahren: Nichtbindende Resolution