Abfall verwerten, um Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen

Richtige Abfallverwertung ist teuer, aber bei effizientem Vorgehen können so Investoren angelockt und Arbeitsplätze geschaffen werden, heißt es in der am Donnerstag angenommenen Resolution. Der Text geht auf Fragen von Bürgern im Petitionsausschuss ein, die im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten von EU-Recht zu Abfallmanagement stehen.

Es bedarf umfangreicher Investitionen, um angemessene Einrichtungen zur Abfallverwertung zu schaffen. Wirksamere Abfallbewirtschaftung bietet aber neue Möglichkeiten "sowohl bei der Schaffung von Arbeitsplätzen als auch bei Einnahmeerhöhungen", während zugleich durch Wiederverwendung, Recycling und Energierückgewinnung ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet wird. Die Recyclingindustrie besitzt das Potential, bis zu einer halben Million Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Parlament fordert die Kommission dazu auf, eindeutigere und spezifische Kriterien zum Standort von Mülldeponien und ihrer Nähe zu Wohnhäusern, Schulen oder Krankenhäusern zu schaffen. Dies würde mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken verringern. 

Die Abgeordneten schlagen gemeinsame EU-Standards für eine farbliche Kennzeichnung der Abfallkategorien für Trennung und Wiederverwertung vor. Dies würde es Bürgern erleichtern, die Abfallverwertung zu verstehen und zur Steigerung der Recyclingraten beizutragen.

In der Debatte vor der Abstimmung sagte Berichterstatter Carlos Iturgaiz (EVP, ES): "In diesem Bereich müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen wirklich achtsam sein und sicherstellen, dass die EU-Gesetzgebung von den Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt wird. Dieses Problem ist verursacht durch die Unfähigkeit von öffentlichen Behörden vieler EU-Länder, auf eine zufriedenstellende Weise mit dem Problem der Abfallentsorgung umzugehen." 

Abfallentsorgungsgesetze anwenden

Die Mitgliedstaaten sollten alle EU-Gesetze zum Abfallbewirtschaftung ohne weitere Verzögerung anwenden. Dies gilt besonders für die Abfallrahmenrichtlinie von 2008, die Ziele zur Wiederverwendung, Recycling und Energierückgewinnung festlegt und nationale Verwertungspläne und Präventionsprogramme einführt. Die Frist, um die Richtlinie in die nationale Gesetzgebung zu übernehmen, ist im  Dezember 2010 ab verstrichen. Nur sechs Mitgliedstaaten haben sich bisher daran gehalten.

Die Hauptprobleme der Mitgliedstaaten sind mangelndes Personal mit der richtigen Ausbildung auf lokaler und regionaler Ebene, das Fehlen ausreichender Ressourcen und eines Strafsystems und ein Mangel an angemessenen Kontrollen auf EU-Ebene, betonen die Abgeordneten. Sie fügen hinzu, dass Inspektionen vor Ort auf nationaler wie auf EU-Ebene verstärkt werden sollen.

Organisiertes Verbrechen

Das Parlament fordert Maßnahmen, um gegen jegliche Unterwanderung der Abfallverwertungsbranche durch organisiertes Verbrechen anzugehen und um Verbindungen zwischen kriminellen Organisationen und der Branche oder öffentlichen Behörden zu verhindern. Falls öffentliche Mittel für Unternehmen zur Abfallverwertung bereitgestellt werden, heißt es in der Resolution, ist "in Bezug auf die Verwendung dieser Mittel eine wirksame Finanzüberwachung" einzurichten, um die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen der EU zu gewährleisten.

Hintergrundinformationen

Jeder EU-Bürger kann, individuell oder im Zusammenschluss mit anderen, eine Petition beim Europäischen Parlament zu einem Thema innerhalb des EU-Tätigkeitsbereiches einreichen, welches sie oder ihn direkt betrifft.

In der Zeit von 2004 bis 2010 gingen im Petitionsausschuss 114 Beschwerden mit angeblichen Verstößen gegen EU-Recht zu Abfallmanagement ein. Diese Petitionen stammten aus Italien, Griechenland, Frankreich, Spanien, Irland (jeweils 10 Petitionen), Bulgarien, dem Vereinigten Königreich, Polen, Rumänien, Deutschland (jeweils 3 bis 10 Petitionen), Österreich, Ungarn, Litauen, Malta, Portugal und der Slowakei (jeweils eine Petition). 

Der Petitionsausschuss hat zudem fünf Berichte zu Informationsreisen im Zusammenhang mit Abfallbeschwerden aus Irland, Fos-sur-Mer (Frankreich), Path Head landfill (UK), Campania (Italien) und Huelva (Spanien) entworfen.

Die Resolution wurde mit 632 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 22 Enthaltungen angenommen.