Daphne: Um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen bedarf es angemessener Finanzierung

Das Europäische Parlament fordert, dass die Finanzierung des nächsten Daphne-Programms, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, auf einem mit dem früheren Programm vergleichbaren Niveau gewährleistet wird. Dies geht aus einer am Donnerstag im Plenum verabschiedeten Entschließung hervor.

Die Volksvertreter haben in zahlreichen Entschließungen darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Daphne-Programms bislang unzureichend war. Daphne ist das einzige Programm dieser Art zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche in der gesamten Europäischen Union. Es bedürfe ausreichender Finanzierung, um den konkreten Erfordernissen zu entsprechen, die Weiterführung von Maßnahmen zu ermöglichen und neue Maßnahmen einzuführen.  

Daphne-Programm muss gestärkt werden

Das Parlament bedauert, dass die Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen nicht ausdrücklich in den „Spezifischen Zielen“ der Mitteilung der Kommission zum Vorschlag der Schaffung des Programms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ für 2014-2020,  in das das Programm Daphne ab 2014 integriert wird, genannt wird. Seine Sichtbarkeit müsse im Rahmen des neuen Programms gewahrt werden.

Berichterstatterin Regina Bastos (EVP, PT) sagte: "Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ist beklagenswerterweise noch immer eine grausame Realität. Es ist notwendig sicherzustellen, dass die Ziele des Daphne-Programms im künftigen Programm "Rechte und Unionsbürgerschaft“ fortgesetzt werden."

Bedrohungen aus dem Netz

Es sollen verstärkt Projekte finanziert werden, die die junge Generation für neue Formen von Gewalt im Zusammenhang mit der zunehmenden Nutzung sozialer Netzwerke im Internet wie Drohungen, psychologischer Druck, Mobbing oder Kinderpornographie im Internet sensibilisieren.

Die Abgeordneten betonen, dass Initiativen zur Bekämpfung von „Ehrenverbrechen“ und der genitalen Verstümmelung von Mädchen und Frauen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse.

Legislative EU-Maßnahmen

Die Abgeordneten bekräftigen die Notwendigkeit von legislativen Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt auf Unionsebene, da unterschiedliche Maßnahmen und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten Frauen nicht in gleichem Maße gegen männliche Gewalt schützen.

Laut zahlreichen Studien zu geschlechtsbezogener Gewalt erleben 20 % - 25 % der Frauen in der EU mindestens ein Mal in ihrem Erwachsenenleben körperliche Gewalt und mehr als ein Zehntel erleidet sexuelle Gewalt. Zusätzlich erfahren 26 % der Kinder und Jugendliche körperliche Gewalt in der Kindheit.

Nach der Untersuchung eines Daphne-Projekts belaufen sich allein die Kosten häuslicher Gewalt in der Europäischen Union auf jährlich 16 Milliarden Euro. Darunter fallen direkte Arztkosten wie Notfalldienste, stationäre und ambulante Behandlungen, Arzneimittel sowie Polizei- und Gerichtskosten; außerdem Kosten für soziale Dienste wie Unterbringung und sonstige Hilfeleistungen sowie wirtschaftliche Kosten wie Produktionsverluste.

Verfahren vereinfachen

Das Parlament schlägt vor, das Antragsverfahren für Daphne-Fördermittel zu vereinfachen; auch sollen Projektverträge schneller abgeschlossen werden, um kleine NRO zur Einreichung von Anträgen zu ermutigen.

Das erste Daphne-Programm (2000-2003) wurde 2004 und 2007 erneuert; während dieser Zeit stieg das Budget von 20 Mio. Euro auf fast 117 Mio. Euro für Daphne III.

Die Entschließung wurde mit 554 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 88 Enthaltungen angenommen.