Schwerpunkte der Plenartagung

Die Abgeordneten drängen die Europäische Kommission dazu, ihrer Forderung nach einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit von September 2011 nachzukommen, zumal der jüngste Kälteeinbruch in Europa bislang mehrere Hundert Todesopfer, zumeist Obdachlose, forderte. In der EU sind drei Millionen Menschen obdachlos.

Auf dem Gipfeltreffen vom 1. bis 2. März wird Europas Wirtschaftslage erneut im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Im Vorfeld des Gipfels werden die EU-Abgeordneten ihre Prioritäten darlegen, dessen Ziel es ist, die erste Stufe des sogenannten Europäischen Semesters, einem Instrument für wirtschaftliche Koordinierung, und die Fortschritte bei der Überwindung der Krise zu bewerten.

Am Mittwoch um 15 Uhr werden die EU-Parlamentarier mit dem italienischen Premierminister Mario Monti die Wirtschaftslage in Italien und Europa erörtern. Nach Montis Rede an das Hohe Haus werden die Fraktionsvorsitzenden das Wort ergreifen.

Im Namen der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton wird ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag im Plenum Stellung zur Lage in Syrien nehmen.

Nach einer hitzigen Debatte mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán am 18. Januar 2012 werden die Abgeordneten über eine Resolution zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn abstimmen.

Die EU-Abgeordneten werden Stellung zur Situation in Russland in einem am Mittwoch abzustimmenden Entschließungsantrag beziehen. Sie werden sich dabei auf die Parlamentswahlen, die jüngsten Demonstrationen und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im März konzentrieren.

Am Dienstag findet eine Plenardebatte über einen Vorschlag zur Rettung des EU-Programms für Nahrungsmittelhilfe für bedürftige EU-Bürger statt. Sollten die Abgeordneten den mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss in der Abstimmung am Mittwoch billigen, wird das Programm bis Ende 2013 mit bis zu 500 Mio. Euro jährlich weiterlaufen.

Mitgliedstaaten müssen ihre Reformvorhaben entschlossen und sichtbar in die Tat umsetzen, um eine weiter reichende wirtschaftliche Koordination zu ermöglichen, so die Reaktion des Parlaments auf den Jahreswachstumsbericht und die Beschäftigungsrichtlinien der Kommission. In den am Mittwoch abzustimmenden Resolutionsanträgen werden mehr Initiativen für Wachstum, Beschäftigung und gegen Armut gefordert.

Am Montag werden die Abgeordneten die Kommission befragen, wie sie Gelder aus den Strukturfonds, die noch keinen bestimmten Projekten zugeordnet worden sind, umleiten will. 82 Mrd. Euro sollen auf diesem Weg für kleine und Mittelbetriebe und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden.

Am Dienstag werden die Abgeordneten die Kommission zum Stand der Dinge rund um das Grünbuch „Eurobonds“ und zu den Reaktionen der Mitgliedstaaten befragen. Euroanleihen könnten mittelfristig zu mehr Stabilität in der Eurozone beitragen, kurzfristig bedarf es aber anderer Instrumente, um den ummittelbaren Herausforderungen gerecht zu werden, heißt es in einer am Mittwoch abzustimmenden Resolution.

Gerechte Preise für Rohmilch sollen Milchbauern ein besseres Einkommen sichern und ihnen die Umstellung auf die Zeit nach dem Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 erleichtern. Die mit dem Rat bereits informell vereinbarte Neuregelung wird am Dienstag im Plenum erörtert und am Mittwoch verabschiedet.

Am Dienstag wird das Parlament über eine Novellierung bestehender Regeln abstimmen, die die flexiblere Nutzung von neuen Impfstoffen gegen die Blauzungenkrankheit erlauben. Diese Erkrankung betrifft Wiederkäuer wie Rinder, Schafe und Ziegen. Sollten die Abgeordneten den Kompromiss, der mit dem Rat erzielt wurde, absegnen, könnten die neuen Impfstoffe bereits während der Impfsaison 2012 verstärkt eingesetzt werden.

Der vorläufige Deal mit den Mitgliedstaaten über die beste Neuzuteilung des Funkfrequenzspektrums wird am Dienstag zur Abstimmung stehen. Diese Funkfrequenzen werden durch die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen frei für neue Nutzungsmöglichkeiten und könnten beispielsweise für kabellose Breitbanddienste bereitgestellt werden.

Versteckte Bankgebühren bei grenzüberschreitenden Zahlungen sollen nach neuen EU-Regeln, die am Dienstag zur Abstimmung stehen, abgeschafft werden.

Gebeutelte Banken müssen dazu verpflichtet werden, einen Teil des Geldes von Einlegern binnen fünf Werktagen nach Antrag auszuzahlen. Dies fordern die Parlamentarier in einem Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird. Die Argumentation der Mitgliedstaaten, dass Einlagensicherungstöpfe erst aufgefüllt werden sollten, wenn eine gesonderte Gesetzgebung zum Management der Bankenkrise abgeschlossen ist, lassen die Abgeordneten nicht gelten.

Die EU-Abgeordneten wollen von der Kommission wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, einen internationalen Vertrag zu verabschieden, der es Menschen mit Sehbehinderungen und Fachorganisation gestattet, Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken zugänglich zu machen. Die Kommission schlägt Vereinbarungen mit Interessengruppen in der EU und eine freiwillige Empfehlung auf internationaler Ebene vor. Die Gemeinschaft der Blinden in Europa hält beide für völlig unzureichend.