Geplante Umleitung von Fördermitteln könnte Vertrauen in Kohäsionspolitik untergraben

Die Abgeordneten kritisierten Pläne der Kommission, rund 82 Milliarden Euro Fördermittel aus den Strukturfonds, die noch keinen spezifischen Projekten zugeteilt worden sind, für Programme zur Förderung von kleinen und mittelständische Unternehmen (KMU) und im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen. Die geäußerten Pläne könnten die Glaubwürdigkeit bisheriger Regionalpolitik untergraben, befürchten die Abgeordneten.

"Wachstum und Jobs waren und sind die der Kohäsionspolitik übergeordneten Zielsetzungen", unterstrich Danuta Hübner (EVP, PL), Vorsitzende des Regionalausschusses. Besorgniserregend wäre jedoch, wie dieser Vorschlag vorgebracht worden ist. Mehrere Abgeordnete kritisierten, dass dadurch der falsche Eindruck entstanden wäre, Kohäsionspolitik erfülle ihre Aufgabe nicht ausreichend. Sie verwiesen darauf, dass zwei Drittel der Fördermittel in der derzeitigen Finanzperiode bereits ausgegeben oder verbindlich zugesagt worden sind.

Regionen haben ein Wort mitzureden

Initiativen zur besseren Absorption der Fördermittel zugunsten von KMUs und gegen Jugendarbeitslosigkeit werden von den Abgeordneten gutgeheißen. Sie zweifeln jedoch an der praktischen Umsetzbarkeit der jüngsten Kommissionspläne, nachdem der zuständige Kommissar Johannes Hahn zugegeben hatte, dass nun die Mitgliedstaaten am Zug wären und sich äußern müssten, ob sie ihre Programme anpassen wollen.

Die Abgeordneten bestehen darauf, dass Regionen und andere Interessensgruppen in die Debatte voll eingebunden werden, da sie legitime Hoffnungen hegen, die in Aussicht gestellten restlichen Fördergelder tatsächlich zu erhalten.

Hintergrundinformation

Rund 22 Mrd. Euro des Europäischen Sozialfonds, d.h. ein Drittel des ESF-Gesamtbudgets 2007-2013, und geschätzte 60 Mrd. Euro aus Regional- und Kohäsionsfonds (ein Fünftel des Gesamtbudgets) sind laut Angaben der Kommission bislang noch keinen spezifischen Projekten verbindlich zugeordnet worden.

Danuta Hübner hält am Dienstag 14. Februar um 17.30 Uhr eine Pressekonferenz