Nach den Sparmaßnahmen Wachstum in Griechenland und der gesamten EU ankurbeln

Der nächste EU-Gipfel vom 1. bis 2. März muss Fördermaßnahmen für mehr Wachstum in Angriff nehmen, forderten die Abgeordneten in einer Debatte mit Rat und Kommission am Mittwoch in Straßburg. Quer durch die Fraktionsreihen äußerten die EU-Parlamentarier Zweifel und Bedenken angesichts der jüngsten Welle an Sparmaßnahmen in Griechenland, die von der Troika der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds initiiert worden sind.

"Der März-Gipfel wird kein 'business as usual' sein", erklärte der dänische EU-Minister Nicolai Wammen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das "Europäische Semester" und die jüngst angenommenen Gesetzesbestimmungen der Wirtschaftskoordinierung ("Six Pack") Strukturreformen beschleunigen und für "Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und eine grüne Wirtschaft" sorgen würden.

Im Namen der Europäischen Kommission warnte Kommissar Maroš Šefčovič: "Wachstum ist zum Stillstand gekommen." Er hob vor allem das Problem der Jugendarbeitslosigkeit hervor und kündigte Besuche der Kommission in den acht Mitgliedstaaten mit den höchsten Jugendarbeitslosenraten an, um nach Möglichkeiten zu suchen, EU-Fördermittel wirksamer einzusetzen.

Vertrauen sei die Grundlage sowohl der Finanzmärkte als auch der EU, so EVP-Vorsitzender Joseph Daul. Er schlug vor, dass Steuerlasten für Unternehmen im Austausch für Verpflichtungen zur Anstellung von mehr jungen Menschen erlassen werden sollten. "Wir brauchen eine bessere Euro-Koordinierung und müssen sich widersprechende Erklärungen vermeiden", sagte er in Bezug auf Kommissarin Neelie Kroes' jüngste Stellungnahme, dass der Euro ohne Griechenland überleben würde.

In Bezug auf die Position der Kommission sagte Marcos Šefčovič: "Die Kommission ist Griechenlands bester Verbündeter." Er betonte: "Wir wollen, dass Griechenland ein Mitglied des Euroraums bleibt."

"Die Troika verschlimmert die Lage in Griechenland [...] und lässt keinen Raum für sozialen Dialog", sagte S&D-Präsident Hannes Swoboda. Er warnte, dass Kürzungen des Mindestlohns mehr Rezession und Armut bedeuten.

"Die griechische Regierung hat viel versprochen und wenig davon gehalten", sagte Alexander Graf Lambsdorff (ALDE, DE). Er forderte Reformen des Steuersystems und die Privatisierung von Häfen und dem Energiesektor, weil "der griechische Staat einfach zu groß" sei.

Jedoch lässt der Co-Präsident der Grünen/EFA, Daniel Cohn-Bendit, nicht gelten, Griechenland wäre nicht aktiv gewesen angesichts der bisherigen Sparmaßnahmen. Er verglich die Troika mit einer "neoliberalen Taliban" und kritisierte, dass man auf Pensionskürzungen anstelle von Kürzungen im Verteidigungshaushalt, wie von der griechischen Regierung vorgeschlagen, bestanden habe. Seiner Meinung nach beginnt die EU2020-Strategie der Kommission einem "Märchen" zu gleichen.

Der Vorsitzender der EKR-Fraktion, Martin Callanan, sagte: "EU-Gipfel werden zu einem politischen Ritual". Er ist der Meinung, dass Kürzungen nicht das Vertrauen der Ökonome und Märkte gewinnen. Callanan fügte hinzu, dass keiner glaube, dass die Maßnahmen in Griechenland greifen würden, einschließlich der Abgeordneten, die vergangenen Sonntag dafür gestimmt hatten. Er sagte, dass eine Wirtschaftsreform langfristig gesehen wichtig sei, aber kurzfristig nur ein Kreditausfall und eine Devaluation Teile der griechischen Wirtschaft retten würden.

Aufgezwungene Kürzungen und Finanzspekulation verschlimmerten die Situation, sagte VEL/NGL-Fraktionsvorsitzender Lothar Bisky. "Wir brauchen nachhaltiges Wachstum". Er forderte die EZB auf, den Ländern zu gestatten, von günstigeren Zinssätzen zu profitieren.

Griechenland werde von der Troika regiert und nicht von demokratisch gewählten Volksvertretern, meinte der EDF-Fraktionsvorsitzende Nigel Farage (UK). Die schrumpfende griechische Wirtschaft ist seines Erachtens Ausdruck einer "tödlichen Spirale". Anstatt sich der Hauptprobleme wie Jugendarbeitslosigkeit anzunehmen, würde die Troika Griechenland in die Revolution treiben. Griechenland sollte wieder die Drachme als Landeswährung bekommen, forderte er.