Parlament friert eigenen Haushalt für 2013 ein
Der Haushalt des Europäischen Parlaments soll 2013 auf dem realen Ausgabenniveau eingefroren werden. Darauf einigten sich die Abgeordneten am Donnerstag. Sie wollen den Haushalt auf weitere Einsparungsmöglichkeiten durchforsten.
Nach einer Debatte über die Leitlinien des Parlamentshaushalts für 2013 haben sich die Abgeordneten darauf geeinigt, dass die Steigerungsrate des Haushalts die Inflationsrate nicht übersteigen darf, trotz Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro aufgrund des Beitritts Kroatiens im Jahr 2013. Die Resolution wurde per Handzeichen angenommen.
"In Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Abgeordneten zeigen, dass sie ihren Teil leisten und nach Einsparungsmöglichkeiten suchen. Ich bin erfreut, dass die Abgeordneten dies in der heutigen Abstimmung zum Ausdruck gebracht haben", erklärte der Berichterstatter Derek Vaughan (S&D, UK).
Kostenvergütungen und Reisespesen der Abgeordneten werden eingefroren
Um die Ausgaben im selbst auferlegten Rahmen des Haushalts zu halten und langfristige Einsparungen zu erzielen, wollen die Abgeordneten eventuelle "Überschneidungen und Ineffizienz in den einzelnen Haushaltslinien" überprüfen. Sie sprechen sich zudem für eine unabhängige Evaluierung des Parlamentshaushalts aus.
Alle persönlichen Kostenvergütungen für Abgeordnete sollen bis Ende der laufenden Legislaturperiode eingefroren werden. Die gesamten Reisekosten, inklusive jener für Personal, sollen zumindest das Niveau von 2012 nicht mehr übersteigen. Das Gesamtvolumen für Reiseausgaben des Parlaments wurde bereits 2012 um 5 % gekürzt.
Ein einziger Sitz für das EP
Die Abgeordneten nahmen auch einen Änderungsantrag an, in dem es heißt, dass "wirkliche und sehr umfangreiche Einsparungen durch einen einzigen Sitz für das Europäische Parlament erzielt werden könnten". Sie fordern daher, dass die Situation ohne weitere Verzögerung geprüft wird. 329 Abgeordnete stimmten für diese Änderung, 223 dagegen, 23 enthielten sich.
Nächste Schritte
Nach der Vermittlung im Haushaltsausschuss wird das Parlamentspräsidium eine Schätzung des Haushalts 2013 vorbereiten und der Europäischen Kommission übermitteln, die diese Schätzungen in die konsolidierte Fassung des jährlichen Haushaltsentwurfs einbringt. Der komplette Haushaltsentwurf wird spätestens am 1. September dem Parlament und dem Rat übermittelt.
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Jens POTTHARST
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