Russland soll Wahlrecht reformieren und Waffenverkäufe an Syrien einstellen

Der Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 untergräbt einmal mehr den politischen Wettbewerb und Pluralismus in Russland, erklärt das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Die Abgeordneten fordern dringend Reformen des russischen Wahlrechts.

Das Parlament fordert die russischen Behörden zur Reform des Wahlrechts gemäß den Standards des Europarats und der OSZE auf, um im März eine freie und demokratische Präsidentschaftswahl mit gleichen Chancen für alle Kandidaten zu gewährleisten. Es bedauert die Entscheidung, Oppositionsführer Grigori Jawlinski nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahl zuzulassen.

Das Parlament fordert die staatlichen Organe Russlands auf, Einmischungen und Behinderungen internationaler Wahlbeobachter, wie sie im Zusammenhang mit der Wahl zur Duma im Dezember 2011 gemeldet wurden, zu unterlassen. Es merkt an, dass der Zentrale Wahlausschuss Beschwerden weder transparent noch effizient und zügig bearbeitet hat. Weiterhin bedauert es, dass fast 3.000 Beschwerden gegen Fälle von Befugnisüberschreitungen im Zusammenhang mit den Wahlen, Wahlbetrug und Wahlrechtsverstößen in einzelnen Wahlkreisen von den zuständigen Gerichten zurückgewiesen wurden.

Etwa 600 internationale Beobachter werden zur Überwachung der Präsidentschaftswahlen in Russland erwartet, einschließlich Beobachter des BDIMR der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

Russland muss Verantwortung zur Lösung der syrischen Krise übernehmen

In der Resolution wird Russland nachdrücklich aufgefordert, sich dem internationalen Konsens anzuschließen und dem UN-Sicherheitsrat die Einleitung von Schritten zu ermöglichen, um die Krise in Syrien zu bewältigen.

Das Parlament betont, dass Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen seiner Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit in vollem Umfang gerecht werden muss. Es fordert Russland auf, unverzüglich sämtliche Verkäufe von Waffen und militärischem Gerät an die syrische Regierung einzustellen.

Anfang Februar legten Russland und China ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ein, in der der Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad gefordert wurde.