Sitzungseröffnung: EP gedenkt der Opfer von Fukushima, des Terrorismus und der syrischen Rebellion

Die Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 ist von Menschen verursacht worden und hätte verhindert werden können, erklärte Parlamentspräsident Martin Schulz zur Sitzungseröffnung der Vollversammlung. Aus Anlass des 11. März, Gedenktag der Opfer von Terroranschlägen, verurteilte er "feige, anonyme" Attacken wie jene von Madrid im Jahr 2004. Zudem verurteilte er die Tötung Tausender Syrer durch Präsident Bashar al-Assads "brutale Diktatur" seit Beginn des arabischen Frühlings.

Das Erdbeben und der Tsunami in Japan waren tragische Naturkatastrophen, der schwerste Nuklearunfall seit Tschernobyl jedoch wäre von Menschen verursacht worden. Fukushima hätte verhindert werden können, erklärte Präsident Schulz.

Am 11. März 2011 wurde Japan von einer dreifachen Katastrophe heimgesucht. Dem Erdbeben folgte eine 20 m hohe Tsunami-Welle, die einen Küstenstreifen von 400 km verwüstete und einen Tag später die Explosion im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi nach sich zog, die zu einer Reaktorschmelze führte.

Der Präsident gedachte im Namen des Parlaments der 19 000 Menschen, die ihr Leben verloren, und vieler Tausender mehr, die Familienmitglieder und Freunde verloren haben oder ihre Heime und Dörfer auf der Flucht vor radioaktiver Verseuchung für immer verlassen mussten. Er würdigte die mutige Selbstlosigkeit zahlloser anonymer Arbeiter, die ihr Leben riskierten, um den beschädigten Reaktor unter Kontrolle zu bekommen.

Mit Blick auf Europa merkte Schulz an, dass wir 30 % unserer Energie aus Atomkraft beziehen. Wiewohl Entscheidungen über den Energie-Mix Sache jedes Mitgliedstaates sind, sind die Stromnetze mittlerweile eng verknüpft. Atomsicherheit betreffe uns daher alle, meinte er.

Schulz wiederholte seine Forderung, dass jedes der 130 Atomkraftwerke der EU, das den derzeit laufenden Stress-Test nicht besteht, unverzüglich aus dem Netz genommen wird.

Terrorismus

Der 11. März ist auch der Gedenktag an Europas Terroropfer. Martin Schulz sprach sein Mitgefühl im Namen des Parlaments allen Opfern von Terroranschlägen aus, von Bologna bis London, und im Besonderen den Familien und Freunden der 200 Toten und Tausenden Verletzten der Terrorattacke vom 11. März 2004 in Madrid.

Er verurteilte die "feigen, anonymen" Attacken und sagte, dass alles Mögliche unternommen werden sollte, um die Opfer zu unterstützen.

Syrien

Schulz gedachte auch der Tausenden von Toten, die dem "offenen Krieg" der "brutalen Diktatur" des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gegen sein eigenes Volk seit dem Anfang des arabischen Frühlings zum Opfer gefallen sind. "Das Blutvergießen nimmt kein Ende", fügte er hinzu und appellierte an Bashar al-Assad, zumindest humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zuzulassen. Die Hohe Vertreterin der EU und die internationale Gemeinschaft sollten diese Bemühungen Kofi Annans unterstützen.

Das Parlament hielt eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer.

Neue Abgeordnete

Präsident Schulz gab bekannt, dass der Rechtsausschuss die Akkreditierung der Abgeordneten Emer Costello (S&D, IE), Phil Bennion (ALDE, UK) und Nikos Chrysogelos (Grüne/EFA, EL) genehmigt hat, und fügte hinzu, dass Roger Helmer (UK) offiziell von der EKR-Fraktion zur Gruppe EFD gewechselt ist.

Änderungen der Tagesordnung

Dienstag, 13. März

Ein Bericht von Eva Lichtenberger (Grüne, AT) zur Aufhebung der Immunität von Krisztina Morvai  (fraktionslos, HU) wurde zusätzlich auf die Abstimmungsliste von Dienstag gesetzt.

Der Bericht von Godelieve Quisthoudt-Rowohl (EVP, DE) zur gemeinsamen Handelspolitik wurde am Dienstagabend als letzter Tagesordnungspunkt mit einer vollständigen Debatte angesetzt, nach der Debatte über ihren Bericht zu Einfuhrquoten für Rindfleisch hoher Qualität. Beide Texte werden Mittwoch zur Abstimmung vorgelegt.

Mittwoch, 14. März

Eine Stellungnahme der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin zur Situation in Weißrussland (mit Entschließung) ist nach ihrer Stellungnahme zur Situation in Nigeria geplant.