Parlament fordert C02-arme Wirtschaft bis 2050

Die EU sollte von ihren Gesetzgebungen im Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftsbereich besseren Gebrauch machen, um bis 2050 die CO2-Emissionen zu verringern, das Emissionshandelssystem zu verbessern und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und deutlich weniger abhängig von fossilen Brennstoffen zu machen, heißt es in einer am Donnerstag vom EU-Parlament angenommenen nichtbindenden Entschließung..

Das Parlament unterstützt in weiten Teilen den von der Kommission entworfenen Fahrplan für den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft, der die Rahmenbedingungen festlegt, nach denen die EU bis 2050 eine Reduzierung der CO2-Emissionen von 80 - 95% erreicht haben soll.

Als Richtwerte werden im Fahrplan eine Verringerung der CO2-Ausstöße um mindestens 40% bis 2030, um 60 % bis 2040 und um 80% bis 2050 genannt.

Die Entschließung bekräftigt den bereits in der Vergangenheit gestarteten Aufruf der Parlamentarier, sich ein höheres Ziel als die bis 2020 geplante 20-prozentige Reduzierung der Emissionen zu setzen. Das aktuelle kurzfristige Ziel sei nicht rentabel und müsse in Anbetracht des Klimawandels höheren Einsparungen unterzogen werden, heißt es in der Entschließung.

"Je mehr wir jetzt tun, desto leichter haben wir es in Zukunft. Entweder übernehmen wir die Führung in der Förderung einer CO2-armen Wirtschaft oder wir bleiben auf der Strecke", erklärte Berichterstatter Chris Davies (ALDE, UK) nach der Abstimmung. "Das ist die Gelegenheit, in die Entwicklung neuer Technologien zu investieren und die Forschung weiter anzukurbeln. Europa wird dadurch stärker, nicht schwächer", so Davies.

Emissionshandel

Die Abgeordneten erachten das Emissionshandelssystem als das wichtigste Instrument der EU bei der Reduzierung industriebedingter Emissionen. Sie fordern weitere Verbesserungen, um Investitionen in umweltschonende Technologien zu fördern, wie zum Beispiel eine mögliche Einbehaltung von Emissionszertifikaten. Ihrer Ansicht nach sollte eine Gesetzgebung in Kraft treten, die die Einbeziehung von durch die Luftfahrt verursachten Emissionen vorsieht, was jedoch von einigen Nicht-EU-Ländern abgelehnt wird.  

Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen

Die Abgeordneten begrüßen den Entwurf für die Richtlinie zur Energieeffizienz (Energy Efficiency Directive, EED), die es der EU ermöglichen soll, die Energieeffizienz bis 2020 um 20% zu verbessern. Die Entschließung spricht von der Notwendigkeit, die Energieerzeugung zu 'entkarbonisieren' und ruft zu Vorschlägen für verbindliche Ziele bezüglich erneuerbarer Energieträger für 2030 auf.

Landwirtschaft und Verkehr

Die Abgeordneten verlangen von der Kommission genaue Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen in der Landwirtschaft. Sie unterstützen Maßnahmen zur Rechnungslegung und Pläne zur weiteren Landnutzung, die die nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen und Forstwirtschaft betreffen.

Das Parlament unterstützt ferner den von der Kommission aufgestellten Fahrplan zur Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen um 60% bis 2050. Die Abgeordneten vertreten die Meinung, die Kommission solle Druck ausüben und einen Gesetzesentwurf erarbeiten, um die Ausstöße von Schiffen in der EU einzudämmen, sollte weiterhin kein dementsprechendes internationales Übereinkommen getroffen werden.

Die Resolution wurde mit 398 Ja-Stimmen gegen 132 Nein-Stimmen bei 104 Enthaltungen angenommen.

Verfahren: Nichtbindende Resolution

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