Schwerpunkte der Plenartagung

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, wird am Mittwoch, den 9. Mai eine Erklärung über den Zustand der Europäischen Union und der Zukunft Europas abgeben. Die Debatte beginnt um 15.00. Die Fraktionschefs ergreifen ebenfalls das Wort.

Die bei der Nutzung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablet-PCs innerhalb der EU anfallenden Kosten werden ab Juli diesen Jahres für Verbraucher deutlich sinken. So will es ein zwischen Parlament und nationalen Regierungen ausgehandeltes vorläufiges Abkommen, über das am Donnerstag abgestimmt wird.

Regionale Flughäfen könnten den Abgeordneten zufolge maßgeblich dazu beitragen, die lokale Wirtschaft zu stärken, und die Überlastung der Luftfahrt-Drehkreuze mindern. Über eine entsprechende Entschließung wird Donnerstag abgestimmt. Vorgesehen ist eine engere Verknüpfung von Boden- und Luftverkehren, um die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Flughäfen zu steigern und sie für Reisende noch attraktiver zu machen.

Rund 200 Seeleute sind derzeit in Händen von Piraten, die weiterhin den Schiffsverkehr vor allem vor der somalischen Küste und im Westindischen Ozean bedrohen. Die Abgeordneten werden über eine Resolution abstimmen, in der sie die Hohe Vertreterin der EU auffordern, alles in ihrer Macht stehende zur Befreiung der Geiseln und der Freigabe der entführten Schiffe zu unternehmen sowie die Einsetzung eines internationalen Sondergerichts für Piraten anzustreben.