Keine EU-Gelder für undemokratische Nachbarn

Finanzielle Unterstützung von der EU für notleidende Nachbarn soll zukünftig davon abhängig sein, ob die Empfänger-Länder Menschenrechte und Demokratie respektieren. So hat es das Parlament am Donnerstag beschlossen. Die Abgeordneten sprachen sich gegen Pläne aus, das Parlament diesbezüglich aus künftigen Entscheidungsfindungsprozessen auszuschließen.

Metin Kazak (ALDE, BG), Verfasser des Berichts über die Position des Parlaments zur Verordnung über Makrofinanzhilfen, sagte während der Debatte: "In der Vergangenheit wurden Hilfsleistungen zu oft gewährt, ohne dass auf Einhaltung von EU-Werten Rücksicht genommen wurde, wie es 2002 in der Ukraine und 2000 in Tadschikistan der Fall war."

Herr Kazak ließ weiterhin verlauten: "Mein Bericht ist klar; nur die Länder, die sich klar für die Stärkung demokratischer Institutionen, für Menschenrechte, Transparenz und den Kampf gegen Korruption aussprechen, sollten Sofortkredite und Darlehen in Notsituationen von der EU zur Verfügung gestellt bekommen."

Strengere Auflagen und Prüfung von Seiten des Parlaments

Das Parlament hofft, dass die Verordnung dahingehend ergänzt wird, dass der EU geographisch nahe Länder (vor allem der Balkan und die östlichen Nachbarländer) in Zukunft gezwungen sind, die strengeren Auflagen zu erfüllen, um Finanzhilfen zu erhalten. Den Abgeordneten zufolge sollen sich diese Länder dazu verpflichten, die Gelder, die sie erhalten, für Maßnahmen wie die Abschaffung von Kinderarbeit oder die Bekämpfung von Armut oder Korruption einzusetzen.

Die Abgeordneten äußerten sich kritisch hinsichtlich des von der Kommission vorgebrachten Plans, das Parlament aus dem Entscheidungsfindungsprozess auszuschließen. Sie erachten es für notwendig, an jeder einzelnen Entscheidung bezüglich Makrofinanzhilfen beteiligt zu sein, um weiterhin eine demokratische Kontrolle gewährleisten und sicherstellen zu können, dass der Geldtransfer an die betroffenen Länder unmittelbar und effizient erfolgt.

Strengere Aufsicht

Einige Abgeordneten beanstandeten, die EU habe in der Vergangenheit Gelder an Nachbarländer vergeben, ohne adäquate Überprüfungen auszuführen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll ihrer Ansicht nach in Zukunft das Ausmaß von Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in den Empfängergeldern überprüfen und sich dabei auf Berichte des Parlaments stützen.

Was ist Makrofinanzhilfe?

Seit 1990 hilft die EU Ländern mit ernsthaften, jedoch kurzfristigen finanziellen Problemen. Diese Hilfeleistungen dienen als Ergänzungen zu anderen Programmen wie denen des Internationalen Währungsfonds (IWF). 23 Länder haben bislang von Hilfen im Gesamtwert von €7,2 Milliarden profitiert. Bosnien-Herzegowina, Serbien, Armenien, die Ukraine und Moldawien erhielten in der letzten Zeit derartige Unterstützung.

Was kommt als nächstes?

Im Anschluss an die am Donnerstag abgehaltene Orientierungsabstimmung nehmen die Abgeordneten die Verhandlungen mit dem Rat auf, um eine endgültige Einigung bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung zu erzielen.

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren, Orientierungsabstimmung

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