Wir müssen in Jobs für Menschen investieren

Die Abgeordneten fordern Investitionsmaßnahmen, um das Potential für Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum in der grünen Wirtschaft sowie im Gesundheits- und Sozialwesen auszuschöpfen, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Das Parlament begrüßt das jüngst von der Kommission vorgestellte Positionspapier "job-rich recovery", in dem sie für einen beschäftigungsintensiven Wirtschaftsaufschwung und Mindestlöhne für armutsgefährdete Arbeitnehmer eintritt.

"Was die Europäer wollen, sind Jobs. Das ist derzeit ihre größte Sorge, und genau da müssen wir ansetzen. Das Kommissionspaket enthält zwei besonders wichtige Vorschläge: eine Mindestlohngarantie gegen Armut und soziales Dumping, und die Schaffung einer europäischen Jugendgarantie, um jungen Menschen Arbeit zu verschaffen", erklärte Pervenche Berés (S&D, FR), die für den Entschließungsantrag verantwortlich zeichnet.

Mehr als sechs Millionen Jobs sind in der EU seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 verloren gegangen. 17,6 Millionen Arbeitsplätze hingegen müssten neu besetzt werden, um die Ziele der EU2020 Strategie zu erreichen, hob das Parlament in der Entschließung hervor.

Die Parlamentarier fordern gezielte Investitionen, um das Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der grünen Wirtschaft, im Bereich neuer Kommunikationstechnologien, im Gesundheitswesen und im Bereich sozialer Dienstleistungen auszuschöpfen. Sie fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, sich vor Ende 2012 zu „Europäischen Investitionsmaßnahmen“ zu verpflichten, um "Europa neue Impulse auf dem Weg aus der Krise zu verleihen".

Die Abgeordneten begrüßten den Kommissionsvorschlag vom 18. April 2012, in dem die Vorteile der Festlegung von Mindestlöhnen auf Ebene der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Armut im Niedriglohnbereich und des Sozialdumpings hervorgehoben werden.

Da Klein-, Mittel- und Kleinstunternehmen über zwei Drittel der Arbeitsplätze im Privatsektor der EU stellen, fordern die Abgeordneten die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in diese Bereiche aufzustocken, insbesondere durch die öffentliche Auftragsvergabe und den Zugang zu Finanzmitteln.

Im Kampf gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit fordert das Parlament erneut die Schaffung eines Systems der europäischen Jugendgarantie, das jedem jungen EU-Bürger die Möglichkeit gibt, nach einer Arbeitslosigkeit von höchstens vier Monaten eine Arbeit oder eine Berufsausbildung aufzunehmen. Zudem verlangen die Abgeordneten einen „Qualitätsrahmen für Praktikanten“, um zu gewährleisten, dass Praktikanten tatsächlich etwas lernen und nicht ausgebeutete werden.

Die Entschließung wurde mit 394 Ja-Stimmen gegen 94 Nein-Stimmen bei 114 Enthaltungen angenommen.

Verfahren: mündliche Anfrage mit Resolution