Abgeordnete fordern Öffnung des Binnenmarktes für mehr Wirtschaftswachstum

Würden alle Möglichkeiten des Binnenmarktes effektiv ausgeschöpft, könnte Europa einen echten Wachstumsschub erhalten, erklärten die EU-Abgeordneten in einer Entschließung am Donnerstag. Vor allem in den Bereichen Energie, Transport, Einzelhandel, Forschung und Entwicklung, Mobilität der Arbeitskräfte und Finanzdienstleistungen könnte eine fristgerechte und angemessene Umsetzung bestehender Gesetze und der Abbau unnötiger administrativen Hürden helfen.

"Der vielleicht skandalöseste Aspekt des Binnenmarktes zurzeit ist, dass Bürger, die im Internet Waren und Dienstleistungen kaufen, bei ihrer Auswahl eingeschränkt werden. In vielen Fällen können sie Produkte nicht grenzübergreifend erstehen, weil ihnen der Zugang zu Webseiten verwehrt bleibt. Abhängig von ihrem Standort müssen sie in manchen Fällen sogar für die gleiche Leistung unterschiedliche Preise zahlen. Das ist völlig inakzeptabel...", erklärte der britische Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Malcolm Harbour (EKR, UK), am Mittwoch in einer Debatte mit dem Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier.

Die Abgeordneten fordern einen jährlichen Bericht darüber, welche Vorteile der Binnenmarkt Verbrauchern und Unternehmern bietet und in welchen Bereichen noch immer Schwierigkeiten auftreten.

Ausdrücklich verlangen die Abgeordneten zudem, dass ungenutzte EU-Gelder für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. Sie rufen die Mitgliedsstaaten dazu auf, bürokratische Hürden bis 2015 um ein Viertel abzubauen und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Außerdem verlangen sie von der EU-Kommission, Mitgliedstaaten an den Pranger zu stellen, die den Zugang zu reglementierten Berufen einschränken.

Die Entschließung wurde mit 554 Ja-Stimmen bei 41 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen angenommen.

Verfahren: Stellungnahme der Kommission, nicht-legislative Entschließung