Das Parlament legt die Fundamente eines leistungsfähigeren Eisenbahnnetzwerks

Um eine effiziente Nutzung des europäischen Eisenbahnnetzwerks zu ermöglichen, hat das Parlament am Dienstag die Wettbewerbsregeln auf der Schiene verschärft. Diese Regeln zielen darauf ab, das Angebot von internationalen Fracht- und Passagierdienstleistungen zu beleben und deren Qualität zu verbessern. Unabhängige Regulierungsstellen werden auf fairen Wettbewerb achten.

"Wir haben zwei Jahre lang schwierige Verhandlungen geführt, um besseren Wettbewerb zu gewährleisten und ein solides Fundament für die Infrastrukturfinanzierung zu legen", sagte die Berichterstatterin Debora Serracchiani (S&D, IT) während der Debatte. "Ich halte die Entflechtung der Eisenbahn-Netzbetreiber für notwendig, aber wir haben einen guten Kompromiss zur Überwachung der Finanzströme gefunden."

Ein getrenntes und transparentes Rechnungswesen von Bahnunternehmen und Netzbetreibern sollte von nun an illegale Transfers öffentlicher Mittel zwischen diesen Wirtschaftsbereichen verhindern, selbst wenn beide derselben Holding-Gesellschaft angehören. Das Parlament hält dies für unerlässlich, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Bahnunternehmen vorzubeugen, und um den Zugang zu Bahntrassen und Dienstleistungseinrichtungen wie Wartungseinrichtungen und Bahnhöfen zu gleichen Bedingungen für alle öffentlichen und privaten Betreiber zu gewährleisten.

Im Konfliktfall werden unabhängige nationale Regulierungsstellen die Regeln durchsetzen. Die Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen wird von der Europäischen Kommission beaufsichtigt, die innerhalb von zwei Jahren prüfen muss, ob die Einrichtung einer europäischen Regulierungsstelle wünschenswert ist.

Anreize zur Modernisierung von Zügen und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur

Trassenpreise werden Anreize enthalten, um Zuglärm zu verringern und Züge mit dem Europäischen Zugsteuersystem ETCS für maximale Sicherheit auszustatten. Um eine solide Planung der Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten, die den Bedürfnissen des gesamten Sektors Rechnung trägt, fordern die Abgeordneten, dass Finanzierungsabkommen der öffentlichen Hand eine Dauer von mindestens fünf Jahren haben müssen.

Nächste Schritte

Sobald der Ministerrat die neue Richtlinie verabschiedet hat, wird sie am Tag nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Bis Dezember 2012 wird die Europäische Kommission weitere Rechtsvorschriften zur Liberalisierung des Personentransports in der EU vorschlagen.

Verfahren: Mitentscheidung, 2. Lesung (Einigung mit dem Rat)