Eurozone in der Krise: Konkrete Rechtsvorschläge bis September dringend nötig

Die jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rates weisen in die richtige Richtung, um die Krise in der Eurozone zu bewältigen. Die Situation ist jedoch so brisant, dass die Kommission bis September Rechtsvorschriften vorschlagen muss, um die vier Kernpunkte des Van-Rompuy-Berichts schnell umzusetzen, sagte das Europäische Parlament in einer Entschließung am Mittwoch als Antwort auf den EU-Gipfel der letzten Woche.

In der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung begrüßen die Abgeordneten die vereinbarten Maßnahmen, um den Teufelskreis von Banken- und Staatsverschuldung zu durchbrechen, sowie die Forderung nach einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung. Sie sind ebenfalls der Auffassung, dass die Gipfelbeschlüsse ein "wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten Bankenunion für die gesamte EU" sind.

Der Van-Rompuy-Bericht sei ein "guter Ausgangspunkt", so das Parlament, aber es müsse noch mehr getan werden, nicht nur seitens der EU-Institutionen und nationalen Parlamente, sondern auch unter Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

Die Abgeordneten begrüßen darüber hinaus die Zusage, den EU-Haushalt zu einem Katalysator für Wachstum zu machen, unterstreichen aber, dass eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 nur unter der Bedingung einer Reform der Eigenmittel der EU erreicht werden kann.

Die Entschließung wurde mit 501Ja-Stimmen gegen 132 Nein-Stimmen bei 38 Enthaltungen angenommen.
Verfahren: nicht-legislative Entschließung