Pussy Riot: Urteil ist politische Einschüchterung, meinen die Abgeordneten

Die Menschenrechtssituation in Russland hat sich in den vergangenen Monaten zusehends verschlechtert, meinen die Abgeordneten. Sie kritisieren die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die künftig zur Knebelung der Opposition und Einschränkung der freien Meinungsäußerung dienen könnten. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung verweisen die Abgeordneten auf die Beispiele der Punkband "Pussy Riot" und des Oppositionspolitikers Gennadi Gudkow.

Die Abgeordneten sind bestürzt über das "verschlechterte Klima" für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland, insbesondere im Hinblick auf die jüngste Annahme einer Reihe von Gesetzen über Demonstrationen, nichtstaatliche Organisationen, Verleumdung und das Internet.

"Unverhältnismäßige Strafe" für Pussy Riot

Das Parlament ist "zutiefst enttäuscht über das Urteil und die unverhältnismäßige Strafe" gegen die Punkband Pussy Riot, und beschreibt sie als " politisch motivierte Einschüchterung von Oppositionsaktivisten". Die Abgeordneten hoffen, dass das Urteil im Einklang mit den von Russland eingegangenen internationalen Verpflichtungen überprüft und aufgehoben wird.

Pussy Riot gehören zu den Kandidaten, die am Donnerstag für den Sacharow-Preis 2012 für geistige Freiheit nominiert wurden.
 
Beispiele von Machtmissbrauch

Die Resolution nennt den Fall von Sergei Magnitsky als nur einen von mehreren Fällen von Machtmissbrauch durch die russischen Strafverfolgungsbehörden

Die Abgeordneten nehmen ebenfalls zur Kenntnis, dass die Beendigung des Abgeordnetenstatus von Gennadi Gudkow, Mitglied der Oppositionspartei „Gerechtes Russland“, allgemein als Einschüchterungsversuch gesehen wird und fordern Russland auf, "Gesetze nicht willkürlich anzuwenden, um gegen Mitglieder der Opposition vorzugehen".

Neue Gesetze für nichtstaatliche Organisationen

Die Entschließung hebt hervor, dass "die politischen Freiheiten der russischen Bürger einem immer größeren Druck ausgesetzt sind", und dass die Gesetze über nichtstaatliche Organisationen und über das Recht auf Versammlungsfreiheit dazu missbraucht werden könnten, die Zivilgesellschaft und oppositionelle politische Meinungen zu unterdrücken sowie nichtstaatliche Organisationen, die demokratische Opposition und die Medien zu schikanieren.

Das Parlament ist ebenfalls besorgt, dass das Gesetz über Extremismus zu Willkür sowie Einschränkungen der Vereinigungs-, Meinungs- und Glaubensfreiheit führen könnte.

Verfahren: Nicht-legislative Entschließung