EU-Haushalt 2013: Gegen Zahlungsausfälle, für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

Damit die EU 2013 ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, müssen die vom Rat gewollten Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden, fordert das Parlament nach einer Abstimmung am Dienstag. So könnten beliebte EU-Programme wie Erasmus Mundus und der Sozialfonds vor Zahlungsausfällen geschützt werden, die schon in diesem Jahr zu Unterbrechungen geführt haben.

Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat das Parlament die Finanzmittel in Höhe von €1,9 Milliarden wieder eingesetzt, um die der Rat, wie im Juli vorgeschlagen, den EU-Haushalt kürzen will, und zwar in den Bereichen, die nach Ansicht der Abgeordneten für das Wirtschaftswachstum unerlässlich seien, wie Forschung, unternehmerische Initiative und Beschäftigung.

Betroffen sind vor allem Programme wie Erasmus Mundus, Lebenslanges Lernen, und das 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, deren Mittelausstattung in diesem Jahr fast ausgelaufen ist, und für die die Kommission heute einen Nachtragshaushalt vorlegen musste. Die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen gefährden aber auch die neu eingerichteten europäischen Behörden zur Bankenaufsicht, zur Wertpapieraufsicht und zur Aufsicht für Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung.

Hauptberichterstatter Giovanni La Via (EVP; IT), verantwortlich für den Gesamthaushaltsplan 2013, will Zahlungsausfälle für 2013 vermeiden: "Wir haben das kommen sehen und wollen weiteres Flickwerk im nächsten Haushalt vermeiden. Die Unsicherheit darüber, ob die Kommission ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten kann, ist das letzte, was Unternehmen, Forscher, Studenten und andere  Nutznießer von EU-Programmen brauchen. Wir hoffen, dass die Finanzminister der Mitgliedstaaten dies erkennen und dem von ihren Staats- und Regierungschefs im Juni angekündigten Wachstumspakt nun Taten folgen lassen."

Die Entschließung wurde mit 492 Ja-Stimmen verabschiedet, bei 123 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen.

Unterstützung für Regionalpolitik, Landwirtschaft und den Nahost-Friedensprozess

Die Abgeordneten stimmten dafür, bei der Regionalpolitik €1,6 Milliarden an Kürzungen durch den Rat wieder einzusetzen, sowie die meisten Einschnitte bei der Agrarpolitik rückgängig zu machen.

Die im Kommissions-Haushaltsentwurf vorgesehenen Posten für Palästina und den Nahost-Friedensprozess von €200 Millionen haben die Abgeordneten ebenfalls wieder eingesetzt und um weitere €100 Millionen aufgestockt.

Verwaltung: Weniger ist mehr

Die Abgeordneten einigten sich auf weitere Kürzungen von €8,9 Millionen für den Haushalt des Parlaments im Vergleich zum ursprünglichen EU-Haushaltsentwurf. Das entspricht zwar einer der Inflation angepassten Erhöhung um 1,9% im Vergleich zu 2012, ist aber nominal, d. h. real gesehen, eine Kürzung, da dieser Haushalt die Zusatzkosten für den EU-Beitritt Kroatiens beinhaltet.

Nächste Schritte

Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags steht für den Haushaltsentwurf der Kommission nur eine Lesung auf dem Programm, der dann 21 Tage lang die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat im Vermittlungsausschuss folgen. Der Vermittlungsausschuss nimmt Freitagabend, 26. Oktober, seine Arbeit auf. Das abschließende Treffen ist für den 9. November, ebenfalls ein Freitag, vorgesehen. Wenn eine Einigung gefunden wird, wird im November auf der Plenartagung endgültig über sie abgestimmt.