Haushalt 2014-2020: Abgeordnete warnen vor Kürzungen

Mehr Geld für Forschung und Wettbewerbsfähigkeit in künftigen EU-Haushalten, so wie es die Mitgliedstaaten auf dem Gipfel im Juni 2012 einstimmig versprochen hatten, forderte das EU-Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten warnten die Regierungen davor, die Mittel für wachstumsfördernde Politikbereiche zu kürzen, wenn sie ihre Positionen für die abschließende Verhandlungsrunde für den nächsten langfristigen EU-Haushalt festlegen.

Die Resolution wurde mit 517 Stimmen angenommen, bei 105 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen. Ivailo Kalfin (S&D, BG) und Reimer Böge (EVP, DE) begrüßten die entschiedene Unterstützung des Parlaments für die Entschließung. Das sei ein starkes Signal an die EU-Staats- und Regierungschefs, die über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November beraten werden. Böge und Kalfin leiten die Verhandlungen des Parlaments für den langfristigen EU-Haushalt 2014-2020.

Die Abgeordneten unterstreichen, dass ein möglicher getrennter Haushalt für die Eurozone einer angemessenen demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den bestehenden Institutionen unterliegen muss, und weisen darauf hin, dass jede neue Haushaltskapazität gemäß den Verträgen Teil des EU-Haushalts sein muss.

Finanzmittel müssen mit ehrgeizigen Zielen Schritt halten

Als Reaktion auf die Drohungen einiger Mitgliedstaaten, den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt stark zu kürzen, forderten die Abgeordneten den Rat heraus, die politischen Prioritäten oder Projekte klar und öffentlich zu nennen, die gestrichen werden sollen. "Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Die Mitgliedstaaten sind sehr gut darin, ehrgeizige Ziele abzustecken, wie den jüngst vorgeschlagenen Wachstumspakt für Europa. Wenn es aber darum geht, auch die nötigen Mittel bereitzustellen, wird das Feld den Finanzministern überlassen. Wenn die EU ihren Ankündigungen nicht die nötigen Taten folgen lässt, werden wir unsere Ziele nicht erreichen und in den Augen unserer Bürger und internationalen Partner weiter an Legitimität verlieren ", sagte Ivailo Kalfin.

Krisenbekämpfung durch Investitionen in Forschung und Wettbewerbsfähigkeit

Die seit 2008 getroffenen Maßnahmen haben die Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer nicht beendet, unterstreichen die Abgeordneten, und fügen hinzu, dass ein zielführender, gut ausgestatteter und angemessener EU-Haushalt nötig sei, um Bemühungen auf nationaler Ebene besser zu koordinieren und zu stärken. Sie fordern eine "deutliche Steigerung" der EU-Haushaltsmittel für Wettbewerbsfähigkeit, die Entwicklung von Kleinunternehmen, unternehmerische Initiative, nachhaltige Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung.

Die Abgeordneten bekräftigen, dass "angesichts der dringenden Notwendigkeit, staatliche Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze sicherzustellen", die Mittel für die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik zumindest in der Höhe, wie sie während des Zeitraums 2007-2013 vorlagen, aufrechterhalten, aber effizienter genutzt werden sollten.

Eigenmittel der EU

Das Parlament verlangt eine transparentere und gerechtere Methode der Haushaltsfinanzierung ohne Sonderrabatte für bestimmte Länder oder Korrekturmechanismen. In einer getrennten Resolution, die ebenfalls am Dienstag verabschiedet wurde, fordert es eine Vereinfachung des EU-Eigenmittelsystems auf Grundlage der Mehrwertsteuer. Weiterhin begrüßten die Abgeordneten die geplante Finanztransaktionssteuer und hoben hervor, dass die EU-Staaten, die sie einführen, ihre nationalen Beiträge zum EU-Haushalt damit verringern können.

Nächste Schritte

Am 22. und 23. November wollen die Regierungen auf einem Sondergipfel zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eine politische Einigung erzielen, die als Grundlage für die anschließenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament dienen soll.

Das Parlament kann gegen die MFR-Verordnung, die pro Haushaltsposten und pro Jahr Höchstwerte für jedes einzelne Jahr des MFR-Zeitraums festlegt, ein Veto einlegen. Es entscheidet auf gleicher Augenhöhe mit dem Rat über Mehrjahresprogramme, die während des Haushaltszeitraums laufen.