Keine guten Noten für EU-Gipfel im Oktober

Der Europäische Rat ist auf dem vergangenen EU-Gipfel seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, sagten die meisten Fraktionsvorsitzenden am Dienstag. Die EU sollte ehrgeiziger bei der Bankenaufsicht und dem langfristigen Haushalt auftreten, und sich nicht ausschließlich auf Sparmaßnahmen konzentrieren, so die Abgeordneten während der Plenardebatte zu den Gipfelergebnissen. Auch die Frauenquote in der Europäischen Zentralbank war Thema der Diskussion.

Die Debatte wurde durch die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission Van Rompuy und Barroso eröffnet.

Joseph Daul (EVP, FR) unterstrich die Notwendigkeit eines guten mehrjährigen EU-Haushalts und appellierte an alle Beteiligten, verantwortungsbewusst zu handeln. Hannes Swoboda (S&D, AT) sagte, der Gipfel habe nicht genug für das Wachstum getan. Er forderte eine Wachstumspolitik, um den Wachstumspakt zu ersetzen, sowie einen sozialen Pfeiler als Teil des Plans für eine Wirtschafts- und Währungsunion, der im Dezember verabschiedet werden soll. Rebecca Harms (Grüne/EFA, DE) und Gabriele Zimmer (GUE/NGL, DE) forderten ebenfalls, weniger Gewicht auf Sparmaßnahmen und mehr auf Wachstum zu legen.

Guy Verhofstadt (ALDE, BE) und Martin Callanan (ECR, UK) kritisierten, dass auf dem Gipfel die geplante Bankenaufsicht bis zu den deutschen Bundestagswahlen auf Eis gelegt wurde. Nigel Farrage (EFD, UK) sagte, der Gipfel habe wie üblich weitere gefährliche Ergebnisse gebracht.

Van Rompuy beschrieb das Ergebnis der Abstimmung vom Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss zur Ernennung von Yves Mersch als Mitglied des EZB-Direktoriums als einen "verständlichen Ausdruck von Besorgnis". Er sagte den Abgeordneten, er habe auf dem Gipfel an die Staats- und Regierungschefs appelliert, "gute weibliche Kandidaten für freie Stellen auf EU-Ebene vorzuschlagen, vor allem im Wirtschafts- und Finanzbereich".