Schwerpunkte der Plenartagung

Drastische Einschnitte in den EU-Haushalt für 2014-2020 könnten die Union über Jahre hinweg handlungsunfähig machen. Deshalb werden die Abgeordneten am Mittwoch in einer Debatte mit Kommissionspräsident Barroso und dem stellvertretenden Minister für Europaangelegenheiten der Republik Zypern die Empfängerländer davor warnen, sich von den "Nettozahlern" auf dem Gipfel am 22. und 23.

Das Parlament wird seine Leitlinien für eine künftige Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am Mittwoch verabschieden. Diese enthalten neue Regeln zur Rechenschaftspflicht, um die Übertragung weiterer Kompetenzen auf EU-Ebene auszugleichen. Die Abgeordneten unterstreichen, dass Reformen wie eine engere steuerpolitische Koordinierung schon jetzt starten können, ohne dass die EU-Verträge verändert werden müssten.

Die Abgeordneten werden in einer Debatte mit dem zyprischen EU-Vorsitz und der Kommission am Mittwoch mögliche Wege erörtern, wie die Haushaltsverhandlungen wieder in Gang gebracht werden können. Die Kommission muss einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen, weil Rat und Parlament vor Ablauf der Frist am 13. November keine Einigung gefunden haben. Indessen mußten auch einige EU-Programme stoppen, da die Union keine Finanzmittel mehr hat, um ausstehende Rechungen zu begleichen.

Das Parlament wird über strengere Sicherheits- und Emissionsvorschriften für künftige Mopeds, Motorroller, Krafträder, Geländefahrzeuge und Quads debattieren, deren Fahrer rund 16% der Straßenverkehrstoten in der EU ausmachen, bei nur 2% aller gefahrenen Kilometer. Die neuen Regeln, über die die Abgeordneten auf Grundlage einer Einigung mit dem Rat am Dienstag abstimmen werden, bringen auch Vorteile für die Hersteller, da sie insgesamt 15 Richtlinien ersetzen.

Das Europäische Parlament wird am Mittwoch über die Ernennung von Tonio Borg, designiertes Mitglied der Kommission für Malta, abstimmen. Borg wurde von der Regierung Maltas nominiert und soll John Dalli als EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz nachfolgen.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Wahl haben, ob sie Schiefergas fördern oder nicht. Allerdings müssen die nationalen und EU-Vorschriften ausreichend streng sein, zum Beispiel bei der Förderung durch "Fracking", um Umweltschäden zu vermeiden. So lauten die Beschlüsse der EP-Ausschüsse für Industrie und Umwelt, über deren Entschließungsentwürfe das Plenum am Mittwoch abstimmt.

Kinder sollen das Internet kritisch, sicher und selbstbewusst nutzen können, fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Dienstag zur Abstimmung steht. Die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte müsse Vorrang haben, und eine größere Anstrengung sei nötig, um solche Inhalte zu entfernen. Kommission und Mitgliedstaaten sollten einen gemeinsamen Ansatz zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt entwickeln.

Michel Martelly, Präsident von Haiti seit Mai 2011, wird Dienstagmittag vor dem Europäischen Parlament eine förmliche Rede halten.

In weniger als zwei Jahren werden die EU-Bürger dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Am Donnerstag wird das Parlament mit Rat und Kommission über Ideen für eine stärkere Wahlbeteiligung und für die Verbesserung der politischen Legitimität debattieren. Diese Ideen werden die Abgeordneten im Anschluss in einer Resolution verabschieden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz wird den diesjährigen Gewinner des Lux-Preises im Rahmen einer feierlichen Sitzung im Plenarsaal bekanntgeben. Die Filme der Endrunde des Wettbewerbs sind Csak a szél (Nur der Wind) von Bence Fliegauf (Ungarn, Deutschland, Frankreich), Io sono Li (Shun Li und der Dichter) von Andrea Segre (Italien, Frankreich) und Tabu von Miguel Gomes (Portugal, Deutschland, Frankreich, Brasilien).

Zahlungen mit Karte sollten kostengünstig, sicher und bequem für den Verbraucher sein, dank gemeinsamer Sicherheitsnormen und technischer Standards, fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Dienstag zur Abstimmung steht. Sie verlangen, dass multilaterale Interbankenentgelte (MIF), die für jede Kartenzahlung erhoben werden, an das niedrigste, derzeit in der EU vorhandene Niveau angepasst werden, um so die Kosten für alle Transaktionen EU-weit zu verringern.

Die bestehende Verordnung sieht Ausnahmen in Form von speziellen Fangerlaubnissen vor, unter der Bedingung, dass die Tiere nicht im Meer entsorgt werden. Dies kann jedoch leicht umgangen werden, da die Möglichkeit, Flossen und den "restlichen" Hai in verschiedenen Häfen anzulanden, wirksame Kontrollen erschwert.

Die Abgeordneten stimmen am Dienstag über neue Regeln ab, um den Zugang der Allgemeinheit zu Ausgangssubstanzen für Explosivstoffe zu beschränken. Für den Kauf solcher Substanzen in hohen Konzentrationen wäre dann eine Genehmigung erforderlich. Selbst hergestellte Explosivstoffe wurden bei vielen Terrorangriffen genutzt, wie bei den Bombenattentaten in Norwegen im vergangenen Jahr.