Kasachstan muss Menschenrechtslage verbessern, um engere Beziehungen mit der EU zu bekommen

Kasachstan muss Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verbessern, wenn es seine Beziehungen mit der EU vertiefen will, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zu den Verhandlungen für ein vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

"Fortschritte bei den Verhandlungen müssen an Fortschritte bei den politischen Reformen geknüpft werden ", so die von Liisa Jaakonsaari (S&D, FI) verfasste Entschließung. Diese unterstreicht, dass die kasachischen Behörden verbindliche Zusagen zur Gewährleistung von beispielsweise Medien-, Versammlungs-, und Glaubensfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz geben müssen.

Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt über scheinbar politisch motivierte Verhaftungen wie des Oppositionsführers Vladimir Kozlov, der wegen "Anstiftung zur sozialen Unfrieden" verurteilt wurde. Die Entschließung fordert  Kasachstan auf,  Gefangene, die aus politischen Gründen verurteilt wurden unverzüglich freizulassen und politisch motivierte Festnahmen zu beenden.

Zusammenarbeit im Energiebereich

Die Entschließung unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit der  EU und Kasachstan im Energiebereich, insbesondere die Entwicklung der  trans-kaspischen Energieversorgungswege. Die Abgeordneten fordern den Rat und die Kommission auf, zu gewährleisten, dass Maßnahmen zur Sicherheit der Energieversorgung verbessert werden und Investitionen in Energievorhaben von gemeinsamem Interesse angelockt werden.

Vorteile für die Bürger und für die regionale Zusammenarbeit in Zentralasien

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die EU und die kasachischen Bürger von einer engeren Partnerschaft profitieren würden und empfehlen die Aufnahme von Gesprächen über Visaerleichterungen.

Auch würden engere EU-kasachischen Beziehungen dazu beitragen, die regionale Zusammenarbeit in Zentralasien zu verbessern vor allem in Bereichen wie Wasserwirtschaft und Bewirtschaftung der Ressourcen, Grenzschutz sowie der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

Hintergrund

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den EU-Ländern und Kasachstan ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Die Verhandlungen für eine vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Kasachstan haben im Juni 2011 begonnen.