Eröffnung der Plenarsitzung: Hamas und Israel zur Zurückhaltung aufgerufen

Präsident Schulz begrüßte das Ende eines 67-tägigen Hungerstreiks kurdischer Häftlinge in türkischen Gefängnissen und verurteilte die Eskalation der Gewalt zwischen Hamas und Israel in seiner Ansprache zur November-Plenareröffnung.

Schulz nannte die Beendigung des Hungerstreiks kurdischer Häftlinge eine gute Nachricht und erinnerte daran, dass er den türkischen Justizminister aufgefordert hatte, die Anliegen der Häftlinge aufzugreifen. Er begrüßte ausdrücklich, dass die türkische Regierung einen Gesetzesentwurf über den Gebrauch der kurdischen Sprache bei Gerichtsverhandlungen ins Parlament eingebracht hatte. Dies sei eine Forderung der Hungerstreikenden gewesen.

Er verurteilte die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Hamas und rief beide Seiten eindrücklich dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung auszuüben. "Es sind die Zivilisten auf beiden Seiten, die den höchsten Preis für den Teufelskreis aus Angriff und Vergeltung zahlen", sagte Schulz.

Das Parlament wird in einer Plenardebatte am Mittwoch über den Nahen Osten diskutieren.

Neubesetzungen und scheidende Abgeordnete

Martin Schulz verkündete das Ausscheiden dreier Abgeordneter:

- Viktor Uspaskich (ALDE, LT), ab dem 16. November,

- Emil Stoyanov (EVP, BG), ab dem 16. November, und

- Iliana Ivanova (EVP, BG), ab dem 1. Januar 2013.

Änderungen der Tagesordnungen

Dienstag:

- Die Debatte zur Stahlindustrie in der EU wird durch eine Resolution ergänzt, über die die Abgeordneten während der Plenarsitzung im Dezember abstimmen werden.
 
- Erklärungen des Rates und der Kommission zum Schengener Informationssystem (anstelle der gemeinsamen Debatte). Die beiden Resolutionsentwürfe von Carlos Coelho werden nun ebenfalls am Mittwoch zur Abstimmung stehen.

Mittwoch:

- Die Debatte zu Gaza wird durch eine Resolution ergänzt, über die die Abgeordneten am Donnerstag um 12:00 Uhr abstimmen.