Haushalt 2012/2013: Parlament warnt davor, die EU in einen Defizithaushalt zu führen

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am Mittwoch während einer Debatte in Straßburg die Sperrminorität im Rat dazu aufgefordert, die Kommission nicht weiter daran zu hindern, ihre offenen Rechnungen zu begleichen und somit ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Weigerung dieser Mitgliedstaaten, einem entsprechenden Nachtragshaushalt für 2012 zuzustimmen, war der Grund für die Unterbrechung der Haushaltsverhandlungen am 13. November.

Die Kommission wird nun am Freitag, den 23. November, einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen.

"Im Rat gibt es einige Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, zu ihren eigenen Versprechen zu stehen. Sie versuchen, uns in einen Defizithaushalt zu führen, was sie selbst fahrlässigerweise in ihren nationalen Haushalten zu lange und zu oft praktiziert haben. Dieses Haus ist jedoch zu einem solchen Verfahren auf europäischer Ebene nicht bereit", so Schulz, der sich auf den Hauptgrund für den derzeitigen Stillstand der jährlichen Haushaltsverhandlungen bezog, und zwar die Weigerung einer Sperrminorität von Mitgliedstaaten, einem Nachtragshaushalt zuzustimmen, der es der Kommission ermöglichen würde, ihre offenen Rechnungen zu begleichen. Diese EU-Mitglieder hatten im vergangenen Jahr sogar versprochen, schnell etwaige Zahlungsausfälle zu beheben.

Während der Debatte mit der zyprischen Ratspräsidentschaft und der Kommission unterstützen verschiedene Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen diese Sichtweise.

Versprochen: Deckungslücken sollen vermieden werden

In der Erklärung, die vor einem Jahr von allen EU-Mitgliedern und dem Europäischen Parlament unterzeichnet wurde, steht: "Der Rat und das Europäische Parlament (...) fordern die Kommission auf, in einem Berichtigungshaushaltsplan zusätzliche Mittel für Zahlungen zu beantragen, falls die in den Haushaltsplan 2012 eingesetzten Mittel nicht ausreichen. (...) Das Europäische Parlament und der Rat werden ihren jeweiligen Standpunkt zu dem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans so rasch wie möglich festlegen, um etwaige Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen zu vermeiden".

(Für den kompletten Wortlaut der Erklärung klicken Sie bitte auf den Weblink rechts auf dieser Seite).

"Wenn weiterhin unbezahlte Rechnungen aus dem Jahr 2012 auf dem Tisch liegen, kann nicht in seriöser Weise darüber entschieden werden, welchen Budgetbedarf man für das Jahr 2013 hat. (...) Das Parlament ist nicht bereit, so zu verhandeln. Wenn wir das Problem 2012 nicht lösen, werden Verzugszinsen fällig. Das ist kein ordentliches Haushaltsverhalten mehr, das ist kein 'sound financial management'", so Schulz weiter.

Die Kommission wird am 23. November einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Danach beginnen die Verhandlungen aufs Neue zwischen Parlament und Rat, um eine Einigung zu erzielen, die auf der Plenarsitzung vom 10.-13. Dezember verabschiedet werden kann.