Ukraine: Engere Beziehungen zur EU nur gegen mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Obwohl die Assoziierungsbemühungen mit der Ukraine weiterhin auf der Tagesordnung stehen, muss das Land seine Verpflichtung zu echter Demokratie unter Beweis stellen, bevor ein Abkommen unterzeichnet werden kann, erklären die Abgeordneten vor dem Hintergrund des kritikwürdigen Ablaufs der Wahlen 2012, die als "wesentlicher Test" für den Fortschritt des Landes galten.

In einer Resolution, die das Parlament am Donnerstag angenommen hat, bekräftigen die Abgeordneten die Verpflichtung der EU, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, möglicherweise anlässlich des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius, jedoch nur unter Voraussetzung von Fortschritten des Landes in Richtung demokratischer Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Medienfreiheit.

Die Abgeordneten bedauern, dass die Parlamentswahlen vom 28. Oktober 2012, die als "wesentlicher Test" für den Aufbau eines vollwertigen demokratischen Systems für die Ukraine betrachtet wurden, wichtige internationale Standards nicht erreicht haben und einen "Rückschritt" im Vergleich zu früheren Parlamentswahlen bedeuten. Sie weisen auf Berichte über Schikanierung und Einschüchterung von Kandidaten und Wahlorganisationsmitarbeitern, unausgewogene Medienberichterstattung sowie Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen hin.

Sie fordern weiterhin die Ukraine auf, die nicht eindeutigen Ergebnisse in einigen Wahlbezirken zu behandeln und gegen Mängel des Wahlgesetzes vorzugehen. Schließlich appellieren sie an die Staatsorgane des Landes, gemeinsam mit den Beauftragten des Europäischen Parlaments, Aleksander Kwaśniewski und Pat Cox, eine Lösung für den Fall Timoschenko zu finden.

Trotzdem unterstützen die Abgeordneten die europäischen Bestrebungen der ukrainischen Bevölkerung und warnen vor Versuchen, die Ukraine zu isolieren, weil daraus "günstige Bedingungen für undemokratische Regime entstehen könnten". Sie fügen hinzu, dass die EU nach wie vor entschlossen ist, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um demokratische Institutionen zu verbessern, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Medienfreiheit sicherzustellen und entscheidende Reformen voranzubringen. Sie fordern den Rat auf, den Dialog zwischen der EU und der Ukraine über Visaerleichterungen voranzutreiben.

Zusätzlich fordern die Abgeordneten das ukrainische Parlament auf, den "Gesetzesentwurf 8711" abzulehnen, der im Oktober in erster Lesung angenommen wurde, und mit dem das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen beschnitten wird.

In der Entschließung erklärt sich das Parlament besorgt wegen der zunehmenden nationalistischen Stimmung in der Ukraine, die zum Ausdruck kommt in der Unterstützung für die Partei „Swoboda“ (Freiheit), die dadurch ins Parlament eingezogen ist. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU stehen, und appelliert daher an die demokratisch gesinnten Parteien im ukrainischen Parlament, sich nicht mit der genannten Partei zu assoziieren, sie nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.

Hintergrund

Die EU hat nach der Festnahme der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko 2011 das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgesetzt. Wenn die EU und ihre Mitglieder das Abkommen unterzeichnen, sind noch die Zustimmung des Parlaments und die Ratifizierung durch die EU-Mitglieder erforderlich, damit es in Kraft treten kann.

Verfahren:  Nichtlegislative Entschließung