Schwerpunkte der Plenartagung

Am Mittwoch stimmt das Parlament über neue Regeln ab, die verhindern sollen, dass sich Anleger automatisch und übermäßig auf Ratings von Emittenten von Staatsanleihen und Aktien stützen. Rating-Agenturen würden unangeforderte Staatsschulden-Bewertungen nur zu bestimmten Zeiten ausgeben dürfen. Die Anzahl ihrer Anteile an bewerteten Unternehmen würde zudem begrenzt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Das Europäische Parlament wird am Mittwoch eine Entschließung verabschieden, um Kommission und Mitgliedstaaten zu drängen, weiter alle Möglichkeiten zur Zusammenfassung von Schulden ("debt pooling") zu sondieren. Die Entschließung hebt hervor, dass Sorgen über Trittbrettfahrer durch sorgfältig ausgearbeitete Lösungen wie zum Beispiel Eurobonds zerstreut werden können.

Das Parlament wird in der Hauptdebatte am Mittwoch um 9:00 Uhr mit dem irischen Premierminister Enda Kenny über das Programm und die Schwerpunkte des irischen EU-Ratsvorsitzes diskutieren. Am Dienstag, ebenfalls um 9:00 Uhr, werden die Abgeordneten zusammen mit Demetris Christofias, dem Präsidenten Zyperns, die Bilanz des scheidenden zyprischen Vorsitzes erörtern.

Die Abgeordneten werden aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs einen neuen Sitzungskalender für 2013 mit zwölf Plenartagungen in Straßburg verabschieden.

Das Parlament stimmt am Dienstag über die geplanten "Jugendgarantie"-Programme ab, die dafür sorgen sollen, dass arbeitslosen Jugendlichen nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung, Lehrstelle oder Weiterbildung angeboten wird. In dem Entschließungsentwurf fordern die Abgeordneten die EU-Arbeitsminister auf, sich im Februar auf die Einführung der Programme in allen Mitgliedstaaten zu einigen.

Die Initiative "Horizon 2020" zielt darauf ab, die EU zu einer global führenden Wirtschaftsmacht aufzubauen, und der EU-Haushalt sollte dieses ehrgeizige Ziel reflektieren. So steht es in der im November vom Industrieausschuss angenommenen Entschließung. Die Kommission hat eine finanzielle Ausstattung von €80 Millionen für das Programm vorgeschlagen, doch die Abgeordneten drängen auf eine Erhöhung der Mittel.

Das Parlament fordert die EU-Staaten auf, "Biopiraterie" zu bekämpfen, bei der multinationale Unternehmen aus Pflanzen mit medizinischen Eigenschaften und traditioneller Naturmedizin aus Entwicklungsländern Profit schlagen, ohne die einheimische Bevölkerung daran zu beteiligen. Über die entsprechende Resolution stimmen die Abgeordneten am Dienstag ab.

Hungerleidende somalische Bauern werden erst dann aufhören, zu Piraten zu werden, wenn die Probleme des gescheiterten somalischen Staats und der dort grassierenden Armut sowie der internationalen Sicherheit in Angriff genommen werden.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wird auf Einladung des Parlamentspräsidenten Schulz am Dienstag ab 15 Uhr an der Straßburger Plenartagung teilnehmen. In einer eineinhalbstündigen Aussprache mit den Abgeordneten wird Faymann zur Zukunft der Europäischen Union und der Euro-Zone, zur Finanz- und Wirtschaftskrise und zum EU-Haushalt 2014-2020 Stellung nehmen.