Europäisches Parlament bereit zu Verhandlungen über langfristigen EU-Haushalt

In einer Debatte am Montag mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben führende Europaabgeordnete den Rahmen für Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau der EU abgesteckt. Die meisten Abgeordneten weisen das vor kurzem beschlossene Abkommen über den siebenjährigen EU-Haushalt zurück. Das Haushaltspaket kann ohne die Zustimmung des Parlaments nicht in Kraft treten.

Der nächste langfristige EU-Haushalt - bekannt als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) - legt die Obergrenzen für die Ausgaben der EU für den Zeitraum 2014-2020 fest, pro Jahr und pro Haushaltstitel. Das Parlament und die Mitgliedstaaten dürfen diese Grenzwerte nicht überschreiten, wenn sie die entsprechenden Jahreshaushalte verabschieden.

Auf dem Sondergipfel vom 7.-8. Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Obergrenze von Mittelbindungen (Verpflichtungen) von €960 Milliarden geeinigt, und auf eine Summe von höchstens €908 Milliarden bei den Zahlungen. Beide Beträge liegen weit unter dem ursprünglichen Haushaltsvorschlag der Kommission.

"Der Kompromiss des EU-Gipfels wird den künftigen Herausforderungen nicht gerecht. Das Parlament hat einen modernen und ehrgeizigen Haushalt verlangt, um die Wirtschafts- und Finanzkrise schnell zu überwinden, und wird von dieser Forderung nicht ablassen", sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Gianni Pittella (S&D, IT) bei der Eröffnung der Debatte.

Präsident Van Rompuy bestätigte die Absicht des EU-Rates, über den Haushalt mit dem Parlament zu diskutieren, indem er den politischen Beschluss der Mitgliedstaaten als ein "starkes Verhandlungsmandat" bezeichnete.

Flexibilität ist unverzichtbar

Das Parlament forderte erneut, dass nicht genützte Mittel von einer Haushaltsrubrik in eine andere, von einem Jahr auf das nächste umgewidmet werden können. "Flexibilität im Haushalt ist unverzichtbar", erklärte Hannes Swoboda (AT) im Namen der S&D Fraktion. "Ohne ein entsprechendes Maß an Flexibilität kann der vorgeschlagene MFR einfach nicht funktionieren", stimmte Präsident Barroso zu.

Revision zur Halbzeit

"Es gibt ein festes Engagement zur Einführung einer Revisionsklausel binnen zwei oder drei Jahren. Wir werden keinen Sparkurs über die gesamte Periode des siebenjährigen Haushalts akzeptieren", meinte EVP-Fraktionsvorsitzender Joseph Daul (FR).

Wachsendes Defizit im Widerspruch zu den Verträgen

Mehrere Abgeordnete warnten davor, dass der vorgeschlagene Haushalt den Trend zu wachsenden Defiziten verstärken würde, obwohl diese laut EU-Verträgen verboten sind. "Wir haben momentan €200 Milliarden offener Verpflichtungen, die sich 2020 auf über €300 Milliarden summieren würden", warnte Guy Verhofstadt (ALDE, BE).

Andere Stimmen

Isabelle Durant (Grüne/EFA, BE) äußerte sich kritisch über "einen Haushalt voll von Rabatten". Sie erklärte: "Lasst uns nach 2014 einen anderen Finanzrahmen vereinbaren (…), der die Hände des nächsten Parlaments nicht bindet."

Martin Callanan (EKR, UK) meinte, der Deal wäre "alles andere als perfekt", stelle aber "ein ausgeglichenes, pragmatisches Gleichgewicht" her. 

"Der Haushalt ist weder sozialer noch grüner. Wir dürfen nicht nur über Summen reden, sondern es braucht auch bessere Ausgaben", meinte Kartika Liotard (GUE/NGL, NL).

Paul Nuttall (EFD, UK) erklärte, dass die Einsparungen lächerlich gering wären ("peanuts") und fügte in Anspielung auf das Vereinigten Königreich hinzu: "Dies weist uns den Weg zum Ausgang."

Nächste Schritte

Der Vorschlag für den langjährigen EU-Hauhalt muss in Gesetzesform festgehalten werden, bevor er dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden kann.