Atomkraft: Parlament fordert dringende Verbesserung der Sicherheit nach "Stresstests"

Die Abgeordneten verlangen in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung, dass die empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen nach den Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernreaktoren in der EU dringend umgesetzt werden müssen. Sie bestehen auch darauf, dass die Betreiber der Kraftwerke die Kosten für die Verbesserungen übernehmen, sowie alle Kosten, für die sie nach einem Unfall verantwortlich gemacht werden.

Amalia Sartori (EVP, IT), Vorsitzende des Energie-Ausschusses und Verfasserin der mündlichen Anfrage an die Kommission, die am Montag Gegenstand einer Debatte war, fragte, welche Ergebnisse der Stresstests in die anstehende Überarbeitung der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit einbezogen werden würden. Zudem forderte sie eine deutliche Auskunft über den Zeitpunkt und den Inhalt der angekündigten neuen Vorschriften zur Versicherung und Haftung im Nuklearbereich.

Dringende Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen

Die Stresstests haben gezeigt, "dass beinahe alle Kernkraftwerke standortspezifische Sicherheitsverbesserungen umsetzen müssen", so das Parlament, das sich nachdrücklich für die dringende Umsetzung der notwendigen Verbesserungsmaßnahmen einsetzt.

Die Abgeordneten wollen, dass die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) eine führende Rolle bei der Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen einnimmt. Darüber hinaus betonen sie, dass "die Kosten für derartige Verbesserungen unabhängig von ihrer Höhe in vollem Umfang von den Betreibern kerntechnischer Anlagen, und nicht von den Steuerzahlern getragen werden müssen."

Die Richtlinie zur nuklearen Sicherheit und Haftung der Betreiber

Das Parlament begrüßt die bevorstehende Überarbeitung der Richtlinie über nukleare Sicherheit, die "mit Ehrgeiz betrieben werden und die Möglichkeit schaffen sollte, weitreichende Verbesserungen" einzuführen. Die Abgeordneten begrüßen auch die Pläne der Kommission für "Maßnahmen legislativer und nicht-legislativer Art " für Versicherung und Haftung im Nuklearbereich.

Sie betonen dabei, dass die Betreiber der Kernkraftwerke und die Lizenznehmer für Nuklearabfälle "verpflichtet sein sollten, in Form von Versicherungs‑ und anderen Finanzinstrumenten ausreichende finanzielle Mittel vorzuweisen, damit sie alle Kosten vollständig tragen können, für die sie im Fall von Menschen und der Umwelt durch einen Unfall zugefügten Schäden haftbar sind".

Die nuklearen "Stresstests"

Der Bericht betont, dass die Stresstests "in ihrem Umfang begrenzt" waren und nicht um die Prüfung der anlagenexternen Notfallplanung erweitert werden konnten, trotz der Bedeutung der Begrenzung der Auswirkungen von potenziellen nuklearen Unfällen auf die Bevölkerung. Es wurde festgestellt, dass es in der EU 47 Kernkraftwerke mit 111 Reaktoren gibt, in deren Umkreis von 30 km mehr als 100 000 Einwohner leben.

Ein Änderungsantrag, der mit 315 gegen 282 Stimmen angenommen wurde, hebt hervor, dass die Stresstests "unvollständig" sind und dass Risiken wie Folgeereignisse, Alterung des Materials, menschliches Versagen, spezifische Schwachstellen innerhalb der Reaktorgefäße und viele andere Mängel nicht berücksichtigt wurden. In dem Text wird betont, dass "selbst ein bestandener Stresstest die Sicherheit eines Kernkraftwerks nicht garantiert".

Die nichtlegislative Entschließung wurde mit 414 Stimmen bei 116 Gegenstimmen und 83 Enthaltungen verabschiedet.

Verfahren: Mündliche Anfrage an die Kommission (mit Entschließung)