Debatte zum EU-Gipfel: Sparpolitik oder Wachstum?

Eine übermäßige Sparpolitik erstickt Wachstum, doch die EU kann nicht einfach ihren Weg aus der Krise heraus kaufen. Dies gestanden sich die Abgeordneten am Mittwoch in der Debatte zur Wiederbelebung der EU-Wirtschaft ein, bei der sie auch einen Blick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates ab Donnerstag warfen. Mehrere Fraktionen kritisierten auch die aktuellen Änderungen in der ungarischen Verfassung und forderten den Rat auf, dieses Thema auf seine Tagesordnung zu setzen.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul (FR) befürwortete verstärkte Investitionen in Forschung, Innovation und Beschäftigung, aber er warnte auch vor Naivität über den EU-Haushalt, der nicht alle Probleme beheben kann. Er anerkannte die Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung einschließlich des "Sechserpacks" (Six Pack), des Europäischen Semesters und des "Zweierpacks" (Two Pack) und sagte, dass Europa mehr steuerliche und soziale Harmonisierung sowie eine Obergrenze für die Boni der Banker ansteuern muss.

Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn sollte ersetzt werden, da seine wirtschaftlichen Prognosen "ständig am Ziel vorbei" gingen, sagte Stephen Hughes (S&D, UK). Er untermauerte sein Argument damit, dass übermäßig optimistische Konjunkturprognosen die Kommission dazu veranlasst hatten, eine Sparpolitik vorzuschlagen, die sich als mehr schädlich denn hilfreich herausstellte. Am Ende betonte er, dass es an der Zeit ist, das wirtschaftliche Wohlbefinden der EU realistisch zu betrachten und den derzeitigen Ansatz zu überdenken.

"Was wir brauchen, ist nicht weniger Haushaltsdisziplin, sondern ein zweites Standbein, dass auf mehr Solidarität, Wachstum, Investitionen, Eurobills und den Tilgungsfonds aufbaut", sagte ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt (BE) und fügte hinzu, dass "Griechenland und Spanien 5% bzw. 6% Zinsen zahlen, was bedeutet, dass die Hälfte ihrer Anstrengungen nun in die Taschen der Inhaber dieser Schuldverschreibungen fließt anstatt der Wirtschaft einen Schub zu geben". Er forderte auch Kommissionspräsident Barroso und die irische Ratspräsidentschaft auf, die Frage der verfassungsrechtlichen Änderungen in Ungarn auf dem EU-Gipfel anzubringen.

Der von der EU vorgeschlagene, langfristige Haushalt ist nicht perfekt, aber er sollte dennoch akzeptiert werden, sagte der britische Konservative Martin Callanan. Bezüglich der Wirtschaftspolitik kritisierte er "diejenigen, die glauben, dass wir für den Weg zu Wachstum einfach nur Geld auszugeben brauchen". Er fügte hinzu, dass "die zugrunde liegenden Probleme nicht verschwunden sind und die Sparmaßnahmen nicht vermieden werden können".

Der Fraktionschef der Grünen Daniel Cohn-Bendit (FR) warnte davor, dass zu viel Haushaltsdisziplin die Wirtschaft ersticken und die Bürger in die Armut treiben kann. Zum langfristigen Haushalt sagte er, dass die EU im Herbst nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Rechnungen zu zahlen, und er kritisierte die Kürzungen in den Bereichen Bildung und Innovation. Er forderte ebenfalls den Rat auf, die Verfassungsänderungen in Ungarn auf dem EU-Gipfel zu erörtern.

Nigel Farrage (EFD, UK) sagte, dass der Euro eine "totale Katastrophe" war, und dass es an der Zeit ist, dies zu erkennen. Er wechselte dann das Thema und rief dazu auf, die Grenzen Großbritanniens für bulgarische und rumänische Staatsbürger zu schließen.

Gabriele Zimmer (DE) für die GUE/NGL kritisierte den langfristigen Haushaltsentwurf und sagte, dass "jeder Mitgliedstaat seine eigene Schlacht bestreitet". Sie fragte: "Wie kann die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche finanziert werden, wenn es keine Ressourcen im Haushalt gibt?". In Bezug auf Ungarn meinte sie: "Wenn sich die Bürger nicht selbst gegen vom Weg abgekommene Staaten schützen können, dann werden wir die EU auseinander fallen sehen".