Schlechte Nachrichten aus der Ukraine gefährden Annäherung an die EU

Wenn die Ukraine immer noch ernsthaft über den Abschluss eines ehrgeizigen Assoziierungs- und Handelsabkommens mit der EU im November nachdenkt, dann sind beunruhigende Nachrichten, wie die jüngste Aberkennung der Mandate von zwei Abgeordneten der Opposition, ein Zeichen dafür, dass das Land nicht auf dem richtigen Weg ist, so die Abgeordneten in einer Debatte am Mittwoch mit EU-Kommissar Štefan Füle, der stellvertretend für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach.

Die jüngsten Entwicklungen weisen auf "alte sowjetische Mechanismen hin, die wieder in Gang gesetzt sind", und auch auf einen Mangel an Engagement zur Lösung systemischer Probleme von Demokratie und Justiz, sagten die Abgeordneten. Zur gleichen Zeit kritisierten sie auch die wenig konstruktive Reaktion der Opposition, die die Arbeit des ukrainischen Parlaments blockiert hat.

Die Abgeordneten wiederholten die klaren Anforderungen des Rates der EU-Außenminister, die die Ukraine bis Mai erfüllen sollte, als Voraussetzung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens mit der EU.

Solange der Fall Timoschenko und andere Fragen "selektiver Justiz" nicht in den kommenden Monaten aufgegriffen werden, wird es nicht möglich sein, diese Abkommen zu unterzeichnen, sagten die Abgeordneten. Dies ist besonders wichtig, da diese Abkommen die am weitesten fortgeschrittenen sind, die die EU jemals mit einem Drittland ausgehandelt hat.

Anlass für Optimismus hingegen seien die Nachrichten des ukrainischen Parlaments bezüglich seiner Entschließung zur EU-Integration, die weitgehend von der Zivilgesellschaft unterstützt wurde, bestätigten die Abgeordneten.

Das Europaparlament lobte zudem die pro-europäischen Bestrebungen der jungen Ukrainer und unterstrich, dass die EU ihre Türen für die Ukraine offen halten muss, unabhängig davon, wer der Präsident und wer in der Regierung des Landes ist.

Einige meinten auch, dass die EU mehr Geduld haben muss. Sie schlugen vor, dass die zu unterzeichnenden Abkommen als Werkzeuge "zur Reparatur des Landes" dienen könnten.