Die EU und die Türkei müssen ihr gegenseitiges Engagement erneuern, fordern die Abgeordneten
Ein erneuertes gegenseitiges Engagement im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozess zum EU-Beitritt ist erforderlich, um konstruktive Beziehungen zu bewahren, hoben die Abgeordneten am Donnerstag hervor. In einer Entschließung zum Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei fordern sie die Aufnahme von Verhandlungen zu den Grundrechten sowie zum Bereich Justiz und Inneres.
Sie begrüßen ebenfalls den jüngsten politischen Dialog, der zu einer Lösung des Kurdenkonflikts beitragen könnten.
"Die EU muss genauso wie die Türkei ihre Anstrengungen verstärken", sagte die Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten (EVP, NL). "Die Türkei muss sich stärker für freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit und alle anderen Grundfreiheiten einsetzen, im Einklang mit den Werten der EU. Die EU muss sich nach Kräften darum bemühen, die Türkei bei ihren Reformen zu unterstützen. Erneute Bemühungen zur Öffnung weiterer Verhandlungskapitel sind hierbei wichtig", fügte sie hinzu.
Justizreform
Die Reform des türkischen Justizsystems ist von zentraler Bedeutung für die demokratische Konsolidierung und für die Modernisierung der Türkei, unterstreichen die Abgeordneten. Sie begrüßen die Verabschiedung des dritten und vierten Pakets zur Justizreform, bestehen jedoch auf ausreichend eng gefassten Definitionen von Straftatbeständen insbesondere in Bezug auf Terrorismus, auf die Kürzung der übermäßig langen Dauer der Untersuchungshaft und auf die Beschneidung der Rolle von Sondergerichten.
Zur Beschleunigung des Reformprozesses fordern die Abgeordneten den Rat auf, Verhandlungen über die Bereiche Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit aufzunehmen.
Rechte der Frau
Das Parlament begrüßt die Anstrengungen der Türkei bei der Bekämpfung von so genannten Ehrenmorden und Kinderbräuten, ist jedoch besorgt, dass es trotz dieser Anstrengungen noch regelmäßig zu Gewalt gegen Frauen kommt. Die Abgeordneten verlangen ebenfalls einen aktiven Einsatz für die Rechte und die Bildungschancen sowie die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und in der Politik
Kurdenkonflikt
Die Abgeordneten begrüßen den direkten politischen Dialog, den die türkische Regierung mit dem ehemaligen PKK-Anführer Abdullah Öcalan aufgenommen hat und heben hervor, dass dies eine Perspektive für ein historisches Abkommen zur friedlichen und demokratischen Beilegung des Kurdenkonflikts eröffnen könnte.
EU-Ratspräsidentschaft Zyperns "verpasste Gelegenheit"
Die Parlamentarier bedauern, dass die Türkei "mit der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns eine wichtige Gelegenheit versäumt hat, einen Prozess des verstärkten Engagements und der Normalisierung der Beziehungen zu Zypern einzuleiten".
Syrien und Außenpolitik
Das Parlament lobt die Türkei für ihre humanitäre Hilfe für die zunehmende Zahl von Syrern, die aus dem Land geflohen sind, und besteht auf der Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Vision der EU und der Türkei, um die tragische Krise in Syrien zu beenden. Die Abgeordneten drängen ebenfalls darauf, dass die Türkei ihre Außenpolitik noch stärker als 2012 im Rahmen des Dialogs und der Koordinierung mit der EU weiterentwickelt.
Die Entschließung wurde mit 451 Stimmen angenommen, bei 105 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen.
Verfahren: Nicht-legislative Entschließung
Kontakt:
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