Ungarn muss die Werte der EU respektieren, sagen die Abgeordneten
Die ungarischen Behörden müssen alle Verstöße gegen die wichtigsten EU-Werte schnell beheben, sagten die Abgeordneten am Mittwoch. Wenn sie dies nicht tun, sollten der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments prüfen, ob sie den Rat der EU auffordern, laut Artikel 7(1) des EU-Vertrages festzustellen, ob die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte" besteht, so die Abgeordneten.
Sie fordern auch eine hochrangige Expertengruppe, um die Einhaltung der Werte der EU in allen Mitgliedsstaaten zu überwachen.
In der Entschließung, die mit 370 Stimmen bei 249 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen angenommen wurde, betonen die Abgeordneten, dass die EU auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht, wie es in Artikel 2 des EU-Vertrags verankert ist.
"Die Verfassungsänderungen in Ungarn waren systemisch, und sie tendieren dazu, sich von den Werten der EU, die im Artikel 2 des EU-Vertrags verankert sind, zu entfernen", sagte Berichterstatter Rui Tavares (Grüne/EFA, PT) in der Debatte am Dienstag. "Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit, darf aber nicht als Ausrede für unterdrückende Mehrheitsansprüche missbraucht werden", fügte er hinzu.
Das Parlament bedauert, dass es bei der Vorbereitung und der Verabschiedung des ungarischen Grundgesetzes "an Transparenz, Offenheit, Inklusivität und letztlich an der einvernehmlichen Basis mangelte, die man von einem modernen, demokratischen konstituierenden Prozess erwarten würde", und beklagt, dass die institutionellen Veränderungen "zu einer deutlichen Schwächung des Systems der gegenseitigen Kontrolle geführt haben".
Empfehlungen an die ungarischen Behörden
Das Parlament fordert die ungarischen Behörden auf, jene Bestimmungen aus der Verfassung zu entfernen, die bereits vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurden, um die wiederholte Anwendung von Schwerpunktgesetzen einzuschränken, um die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates umzusetzen, die größtmögliche Beteiligung aller Parteien im Parlament am Verfassungsprozess zu gewährleisten und um die Unabhängigkeit der Justiz vollständig wieder herzustellen und zu garantieren.
In Bezug auf die Mediengesetze fordern die Abgeordneten Ungarn auf, objektive, rechtsverbindliche Verfahren und Mechanismen für die Auswahl und Ernennung von Leitern der öffentlichen Medien, Vorständen, Medienräten und Regulierungsbehörden einzurichten. Sie appellieren auch an die ungarischen Behörden, "endlich ihre Verantwortung für die Obdachlosen zu übernehmen", eine breitere Definition des Begriffs "Familie" zu erlassen und mehr für die Integration der Roma zu tun.
Die Anwendung von Artikel 7(1)
Die Resolution fordert die Konferenz der Präsidenten des Parlaments (Präsident zzgl. Fraktionsvorsitzende) auf, "die Opportunität des Gebrauchs der im Vertrag vorgesehenen Mechanismen, einschließlich Artikel 7 Absatz 1 EUV zu prüfen", falls die Antworten der ungarischen Behörden nicht den Werten der EU entsprechen sollten. Artikel 7(1) des EU-Vertrags würde dem EU-Ministerrat erlauben, festzustellen, ob eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte vorliegt.
Der Kopenhagen-Mechanismus
Um Verstöße gegen die Werte der EU in Zukunft zu verhindern, fordern die Abgeordneten, dass ein "Kopenhagen-Mechanismus" eingerichtet wird, um die Wahrung der gemeinsamen Werte der EU und die Kontinuität der Kriterien für den EU-Beitritt zu gewährleisten. Dieser Mechanismus könnte die Form einer „Kopenhagen-Kommission“ oder einer hochrangigen Gruppe annehmen, wäre unabhängig von politischer Einflussnahme und würde jegliche Risiken vermeiden, dass mit zweierlei Maß gemessen werden könnte.
Kontakt:
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