Schwerpunkte der Plenartagung

In einer für Dienstag geplanten Debatte wird das Parlament die Mitgliedstaaten dazu auffordern, die Bekämpfung von Steueroasen zu verstärken und die Steuereinziehung zu verbessern. Die Debatte findet einen Tag vor dem Treffen des Europäischen Rates statt. Ebenfalls am Dienstag werden die Abgeordneten über einen Entschließungsentwurf abstimmen, der von den EU-Mitgliedern verlangt, sich gemeinsam für eine Halbierung der Steuerlücke von einer Billion Euro bis 2020 einzusetzen.

Das einheitliche EU-Bankenaufsichtssystem, so wie es bisher von den EP-Berichterstattern und der Ratspräsidentschaft im März vereinbart wurde, ist Thema einer für Dienstag geplanten Plenardebatte. Die endgültige Abstimmung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, um mehr Zeit für Gespräche mit der EZB über genaue Vorschriften zur Rechenschaftspflicht zu gewinnen.

Am Mittwoch wird das Parlament über die Ziele und Werte diskutieren, die es in den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) mit den USA verteidigen lassen will. Die Abstimmung über die Forderungen des Parlaments für das THIP findet am Donnerstag statt.

Änderungen der Mediengesetze der Mitgliedsstaaten und ihre Auswirkungen auf die Einmischung der Regierung in den Medien sollten jedes Jahr EU-weit überwacht werden, so ein Resolutionsentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird. Darüber hinaus befürwortet der Text die Ausweitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, um die uneingeschränkte Wahrung von Pressefreiheit und Medienvielfalt zu gewährleisten.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr sollten auf den Zeitraum vom 22. bis 25. Mai vorgezogen werden, und nicht zwischen dem 5. und dem 8. Juni stattfinden, so der Vorschlag, über den die Abgeordneten am Dienstag abstimmen. Damit hätte das neugewählte Parlament mehr Zeit, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2014 vorzubereiten.

Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über einen Gesetzesentwurf ab, mit dem gewährleistet werden soll, dass ein Opfer von Gewalt, das in einem EU-Land unter Schutz steht, den gleichen Schutz auch in einem anderen EU-Land geniessen kann. Die neuen Regeln würden auch die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen durch die Einführung von Standard-Bescheinigungen in mehreren Sprachen beschleunigen.

Am Donnerstag stimmt das Parlament über neue Vorschriften zum Transport von Haustieren zu anderen als Handelszwecken ab, die bereits informell mit dem Ministerrat vereinbart wurden. Sie sollen den grenzüberschreitenden Tiertransport erleichtern und die Tiergesundheitsvorschriften verschärfen. Tierhalter sollen ebenfalls einfacheren Zugang zu Online-Informationen bekommen.

Die Abgeordneten werden am Montag über eine vorläufige Übereinkunft mit dem Rat über die umweltbezogene Sicherheit von Bohrtätigkeiten zur Erdöl- und Erdgasförderung diskutieren und am Dienstag darüber abstimmen. Nach diesen Bestimmungen müssten Erdöl- und Erdgasunternehmen künftig nachweisen, dass sie zur Deckung potentieller Haftungsansprüche, die sich aus ihren Tätigkeiten ergeben, in der Lage sind, und Gefahrenberichte sowie Noteinsatzpläne vorlegen, bevor sie eine Bohrlizenz erhalten.

Die Abgeordneten werden in der für Mittwoch geplanten Debatte über die zweite Auflage der Fortschrittsberichte von 2012 darauf bestehen, dass die Entscheidungen über die EU-Erweiterungen weiterhin von den Fortschritten jedes einzelnen Beitrittslandes abhängig gemacht werden. Über die jeweiligen Entschließungen zu Bosnien-Herzegowina und zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stimmt das Parlament am Donnerstag ab.

Gesetzliche Renten, die hauptsächliche Einkommensquelle für Rentner in der EU, müssen von allen EU-Ländern gewahrt werden, so die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, über den sie am Dienstag abstimmen. Sie fordern ebenfalls diversifizierte Altersversorgungssysteme, da die Wirtschafts- und Finanzkrise die Anfälligkeit öffentlicher sowie privater Rentensysteme bloßgelegt hat.