Schwerpunkte der Plenartagung

Die Abgeordneten debattieren am Dienstag um 15.00 mit Kommissionspräsident Barroso über "Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze", im Vorfeld des mit großer Spannung erwarteten informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), maßgebend für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, stehen im Zentrum einer für Dienstag 9:00 anberaumten Debatte mit Kommission und Rat.

Der Kommissionsvorschlag sollte nachgebessert werden, um mehr Trader zu erfassen und um Steuerumgehung unrentabel zu machen. Das werden die Abgeordneten vermutlich in ihrer Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer (FTS) zum Ausdruck bringen, über die am kommenden Mittwoch abgestimmt wird. Die Abgeordneten werden voraussichtlich ihre Einführung befürworten, auch wenn einige Mitgliedstaaten nicht einbezogen werden sollten.

Mehr Effizienz beim Einsatz natürlicher Ressourcen sowie deren Wiedergewinnung würden nicht nur der Umwelt zugute kommen, sondern auch die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, heißt es in einem Donnerstag zur Abstimmung kommenden Entschließungsantrag. Die Abgeordneten werden voraussichtlich strengere gesetzliche Vorgaben bei der Abfallentsorgung und die Einstellung umweltschädigender Zuschüsse fordern.

Am Dienstag werden die Parlamentarier über die Lage in der Ukraine sprechen, vor allem was die grobe Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Tymoschenko anbelangt. Vergangenen Mittwoch war es Parlamentspräsident Schulz im persönlichen Gespräch mit Premierminister Azarov gelungen, Zugeständnisse auszuhandeln, die es dem Parlament nun ermöglichen, Tymoschenko ärztliche Behandlung zukommen zu lassen und einen Beobachter zu ihrem zweiten Prozess zu entsenden.

Die Abgeordneten werden über die Bekämpfung von Homophobie in Europa mit Rats- und Kommissionsvertretern debattieren und am Donnerstag eine Entschließung verabschieden. Ein EU-Gesetzesvorschlag zur Gleichbehandlung aller Personen ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung, des Alters, der religiösen Bekenntnis oder einer Behinderung war im April 2009 vom Parlament verabschiedet worden, liegt aber seitdem im Rat auf Eis.

Das Parlament wird die Europäische Kommission auffordern, neue Maßnahmen zu ergreifen, um die geschlechtsbedingten Gehaltsunterschiede zu verringern. Dies sollte härtere Sanktionen für Arbeitgeber zur Folge haben. In ihrem Donnerstag zur Abstimmung gestellten Entschließungsantrag weisen die Abgeordneten darauf hin, dass Frauen in der EU bei gleicher Arbeit durchschnittlich nach wie vor 16,4% weniger verdienen.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten ist die EU nicht darüber im Bilde, in welchem Maße China über Investitionen und den Ankauf von Staatsanleihen in die Wirtschaft der EU vorgedrungen ist. Die EU muss nach Vorbild der USA ein Gremium zur Überwachung einsetzen, das eine Vorabbewertung ausländischer Investitionsstrategien vornimmt, heißt es in einem Entschließungsantrag, der am Mittwoch zur Abstimmung kommt.

Weitere Punkte der Tagesordnung