Schwerpunkte der Plenartagung

Die Abgeordneten werden am Mittwoch endgültig über die Struktur des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abstimmen. Das System wird gemeinsame Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen festlegen, Grundrechte für Asylsuchende einführen, die in der EU ankommen, sowie die Überstellung von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten verhindern, in denen sie nicht vorschriftsmäßig behandelt werden. In den EU-Ländern waren 2012 ungefähr 330.000 Asylbewerber registriert.

Das Reformpaket, über das die Abgeordneten am Mittwoch abstimmen, erlaubt den Inspektoren für die Einhaltung des Schengen-Besitzstandes, unangekündigte Kontrollbesuche durchzuführen, um illegale Grenzkontrollen der nationalen Behörden an den Binnengrenzen zu verhindern. Für 62% der Befragten einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage ist der freie Personenverkehr die beste Errungenschaft der 50-jährigen EU-Integration.

Das Parlament wird am Mittwoch über finanzielle Ausstattung und Beteiligungsregeln des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen abstimmen. Die Abgeordneten der Ausschüsse für soziale Angelegenheiten, Haushalt und Landwirtschaft stimmten alle dafür, den Fonds auf dem derzeitigen Niveau von 3,5 Milliarden Euro zu halten, um Nahrungsmittel und Kleidung bezahlen und so die Grundbedürfnisse der ärmsten Bürger Europas zwischen 2014 und 2020 abdecken zu können.

Große Öl-, Gas-, Mineral- und Holzgesellschaften könnten gezwungen werden, alle Details ihrer weltweiten Zahlungen an Regierungen für jedes einzelne Förderungsvorhaben offen zu legen, wenn das Parlament am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bereits informell mit dem Rat vereinbart worden ist.

Die EU soll besser zur Vorbeugung und Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen wie z. B. die H1N1-Grippeepidemie von 2009, der E-coli-Ausbruch von 2011 oder das Coronavirus gerüstet sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den die Abgeordneten am Dienstag debattieren und abstimmen.

Ein Vorschlag der Kommission, der die Verwendung von Fluggastdaten wie Adressen oder Kreditkartennummern bei der Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten erlaubt, wird am Mittwoch zur Abstimmung im Plenum gestellt werden. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat den vorgeschlagenen Text mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt.

Vorschriften zur Kennzeichnung und zum Inhalt von Säuglingsmilch und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke sollen klarer festgelegt werden, um die Verbraucher zu schützen und deutlicher zwischen Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs und solchen für Sonderzwecke unterscheiden zu können. Das steht in einem Gesetzentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird. Der Entwurf, der vorab von Parlament und Rat vereinbart wurde, betrifft auch einige kalorienarme Diäten.

Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten endgültig über die Verteilung der Parlamentssitze je EU-Mitgliedstaat für die Legislaturperiode 2014-2019 ab. Nach dem Vorschlag des Parlaments vom März, der vom Rat unterstützt wird, würden 12 EU-Länder nach den nächsten Wahlen 2014 je einen Sitz verlieren. Dies sind Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn.

Die Abgeordneten werden am Mittwoch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der irischen Ratspräsidentschaft über die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zu Haushalts- und Strukturreformen debattieren und anschließend über Entschließung abstimmen, in der die Staats- und Regierungschefs vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 27. und 28. Juni dazu aufgefordert werden, mehr in Wachstum und Beschäftigung zu investieren.

Der slowenische Präsident Borut Pahor wird vor dem Europäischen Parlament am Dienstagmittag eine Rede halten. Dabei wird er voraussichtlich die aktuelle Situation in Slowenien und den EU-Beitritt seines Nachbarlandes Kroatien, als 28. Mitgliedstaat der Union, am 1. Juli ansprechen.

Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva hält am Mittwochmittag eine förmliche Ansprache vor dem Europäischen Parlament. Er wird sich dabei voraussichtlich über Portugals Erfahrungen mit dem Rettungspaket und die Beziehungen des Landes zur EU äußern.

Das Parlament stimmt am Mittwoch über die Ernennung des Kroaten Neven Mimica zum designierten EU-Kommissar für Verbraucherpolitik ab. Mimica wurde am 4. Juni durch den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit angehört.

Das gewaltsame Vorgehen der Ordnungskräfte anläßlich der regierungskritischen Proteste in der Türkei und die Verletzung von Grundrechten einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Medienfreiheit werden im Zentrum der Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch stehen. Die Unruhen hatten sich ausgebreitet, nachdem die Polizei auf Proteste zur Rettung von Istanbuls Gezi-Park mit dem Einsatz von Gewalt reagiert hatte.

In einer am Donnerstag zur Abstimmung stehenden Entschließung gehen die Abgeordneten hart mit der Kommission und den Mitgliedstaaten ins Gericht, da sie wichtige Reformen des Finanzsektors bisher noch immer nicht vereinbart haben. Der Text enthält eine Aufzählung von Gesetzentwürfen, die der Rat hinausgezögert hat. Dazu gehören Regeln zum Schutz der Sparer, die seit über einem Jahr blockiert werden.

Neue EU-Regeln zur Verbesserung der Sicherheit von Arbeitnehmern, die elektromagnetischen Feldern am stärksten ausgesetzt sind, stehen am Dienstag zur Abstimmung. Der Text, der bereits informell mit dem Rat vereinbart wurde, beinhaltet neue internationale Grenzwerte, aber ermöglicht auch branchenspezifische Ausnahmen, z. B. für die Armee oder die Kernspintomographie in der Gesundheitsversorgung. Die Arbeitgeber müssten Risiken beurteilen und reduzieren.