Schwerpunkte der Plenartagung

Die Abgeordneten werden mit dem Rat und der Kommission über die massive neue Eurozone-Kreditfazilität und die damit verbundenen Vorschläge zur besseren wirtschaftlichen Koordinierung erörtern. Die Fraktionen werden Kommission und Rat fragen, wie sie beabsichtigen, die Effizienz der wirtschaftlichen Koordinierungsmechanismen zu erhöhen. Des Weiteren soll die Rolle des Europäischen Parlaments und der Kommission in der Task-Force zur Stärkung der wirtschaftlichen Koordinierung hinterfragt werden.

Personen, die eine Organspende benötigen, sollen in Zukunft mit kürzeren Wartezeiten rechnen können, sofern das Plenum den zwischen Parlament und Rat ausgehandelten Kompromiss bestätigt. Im Entwurf einer diesbezüglichen EU-Richtlinie werden Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organtransplantationen festgelegt. Die EU-Abgeordneten werden darüber hinaus über einen Initiativ-Bericht abstimmen, der sich mit dem Aktionsplan der Kommission im Bereich Organspenden befasst.

Über neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden sowie über eine Ausweitung des EU-Energieeffizienzlabels, wird das Parlament in Straßburg abstimmen. Auf beide Maßnahmen, ergänzend zum EU-Klimapaket von 2008, hatten sich Parlament und Rat bereits im letzten Jahr geeinigt. Sie müssen allerdings am Mittwoch noch vom Plenum bekräftigt werden.

EU-Staaten steuern weltweit zur so genannten „Neuansiedlung“ von Flüchtlingen viel weniger bei als etwa die Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada. Geht es nach einem vom Justizausschuss geänderten Gesetzesentwurf, sollen Mitgliedstaaten nun bis zu 6000 € pro Person für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erhalten. Außerdem werden die Europaabgeordneten voraussichtlich die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen bekräftigen.

Über ein EU-weites Kennzeichnungssystem wird das Parlament in Straßburg entscheiden. Der europäische Binnenmarktausschuss hatte sich dafür in einem Änderungsantrag ausgesprochen. Sollte das Parlament das neue System annehmen, werden Angaben zur Ursprungskennzeichnung von in Europa verkauften Textilien verpflichtend.

Die Abgeordneten fordern einen Standardsozialschutz, einschließlich mindestens 14 Wochen Mutterschaftsleistungen, für selbständig erwerbstätige Frauen bzw. Ehe- oder Lebenspartner von selbständig Erwerbstätigen. Es soll jedoch den Mitgliedstaaten obliegen, ob dieser Sozialschutz, der Mutterschaftsurlaub, Krankheit, Invalidität and Alter abdeckt, auf freiwilliger oder verpflichtender Basis eingeführt wird, so in der Empfehlung des Frauenausschusses, über dem am Dienstag im Plenum abgestimmt wird.

Das Parlament wird über den eigenen Haushalt debattieren und abstimmen. Die Anpassung des Haushalts 2010 soll helfen, um die neuen Zuständigkeiten nach dem Vertrag von Lissabon zu bewältigen. Außerdem soll ein detaillierter Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt werden.

Der Ausbau des Binnenmarkts ist unentbehrlich dafür, wenn die Europa 2020-Strategie zum Schutz der Bürger und Verbraucher beitragen, das Sozialmodell der EU erhalten und gleichzeitig der Union die notwendigen Wettbewerbsvorteile verschaffen soll. Um diesen Zielen gerecht zu werden, wurden konkrete Empfehlungen in einem Entschließungsentwurf zusammengefasst, über den am Mittwoch abgestimmt wird.

Gleiche Regeln für selbständige Bus- und Fernfahrer sowie für Angestellte eines Unternehmens, fordert der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Über einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag wird am Donnerstag abgestimmt. Der Gegenentwurf der Kommission, welcher eine unterschiedliche Behandlung von selbständigen Fahrern vorsieht, könnte aus diesem Grund von den Abgeordneten abgelehnt werden.

Das Parlament wird am Mittwoch über eine mögliche Genehmigung von Rinder- bzw. Schweinethrombin, das als "Fleischkleber" in der Lebensmittelherstellung verwendet wird, abstimmen. Die Abgeordneten des Umweltausschusses haben bereits Einwände gegen die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffes erhoben.