Schwerpunkte der Plenartagung

Über den zwischen dem Unterhändlerteam des EP und dem Rat vereinbarten Text über Kapitalanforderungen von Banken und Bonuszahlungen werden die Abgeordneten am Dienstag debattieren und am Mittwoch abstimmen. Die Berichterstatterin des Parlaments hat während des gesamten Prozesses auf Beschränkungen für Boni gedrängt. Der ausgehandelte Entwurf sieht nun die erste Deckelung von Bankerboni überhaupt vor.

Am Dienstag wird das Parlament über das Gesetzespakt zur Finanzaufsicht debattieren. Dabei geht es um die Finanzaufsicht auf EU-Ebene sowie um Zuständigkeiten und Befugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant.

Vor vier Monaten hat das Parlament das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA gekippt. Am kommenden Donnerstag werden die Abgeordneten nun über das neue Abkommen abstimmen, in das auf Druck des Parlaments Schutzklausen aufgenommen wurden. Auch soll mit den Arbeiten an einem europäischen Gegenstück zum amerikanischen „Terrorism Finance Tracking Programme“ (TFTP) begonnen werden, das den massenhaften Datentransfer in Drittländer verhindern soll.

Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, sollen neue Rechte erhalten, ähnlich denen im Flugverkehr. Eine Einigung mit dem Ministerrat wird für die kommende Woche erwartet. Die neuen Rechtsvorschriften decken Entschädigungen bei Verspätungen, Zahlungen im Fall von Unfällen und Hilfeleistung für behinderte Fahrgäste ab.

Fleisch und Molkereiprodukte von geklonten Tieren und ihren Nachkommen könnten in der Europäischen Union verboten werden, sollte das Parlament den Änderungsanträgen des Umweltausschusses für ein neues Gesetz zu "Novel-Food" folgen.

Die Abgeordneten werden sich voraussichtlich auf strikte Regeln für Luftverschmutzung durch die Industrie festlegen. Diese Bestimmungen werden somit die Grenzwerte für Stickoxide, Schwefeldioxide und Staubpartikel, die im besonderen Maße gesundheits- und umweltschädlich sind, beschränken.

Das EP wird am Mittwoch über die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs debattieren, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten begrüßt zwar einen möglichen EU-Betritt Islands, betont allerdings, dass der Streit um Rückzahlungen an die britische und niederländische Regierung bilateral gelöst werden müsse.

Das von den EP-Unterhändlern ausgehandelte Abkommen über die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) steht kommende Woche auf der Agenda des Europäischen Parlaments. Nach der Abstimmung im federführenden Auswärtigen Ausschuss am Dienstag wird am Donnerstag im Plenum darüber abgestimmt.

Derzeit haben Verbraucher keine 100%-ige Sicherheit, dass die von ihnen gekauften Möbel aus legal gefälltem Holz hergestellt sind. Schätzungsweise 20 % des auf dem EU-Markt gehandelten Holzes stammen von illegal geschlagenen Bäumen. In den von den EU-Abgeordneten seit langem geforderten Rechtsvorschriften sollen illegaler Holzeinschlag verboten und skrupellose Händler bestraft werden.

In Anbetracht der jüngsten Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko wird das Parlament gemeinsam mit Rat und Kommission über die Risiken von Ölbohrungen und Ölgewinnung diskutieren. Die Debatte wird Mittwochabend in Straßburg stattfinden.

Spaniens Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero wird am Dienstag Bilanz über die vergangenen sechs Monate spanischer Ratspräsidentschaft ziehen. Am Mittwoch wird dann der belgische Premierminister Yves Leterme um 9 Uhr das Programm des belgischen Ratsvorsitzes vorstellen.