Schwerpunkte der Plenartagung

Das Europäische Parlament stimmt nächsten Donnerstag über den EU-Haushalt 2012 ab. Auch stimmt es über Berichtigungen zum diesjährigen Haushalt ab, da der Kommission die Geldmittel ausgehen, um ihren Zahlungsverpflichtungen für diverse Projekte in den Mitgliedstaaten nachzukommen.

Das Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich in beiden Fällen am 18. November, während der letzten Verhandlungsrunde des Haushalts-Vermittlungsverfahrens, auf einen Kompromiss geeinigt, der nun zur Abstimmung vorgelegt wird.

Haushalt 2012

Das Parlament stellte in seinen Vorschläge Wachstum, Innovation, Beschäftigung, Grenzkontrollen, Migrationsverwaltung und Unterstützung demokratischer Entwicklungen in der arabischen Welt in den Mittelpunkt. Die Mitgliedstaaten nahmen all diese Prioritäten mit auf. Zahlungsverpflichtungen, die politische Langzeitziele wiederspiegeln, erhöhten sich um 3,8%. Die Gesamtsumme beträgt nunmehr 147,2 Milliarden Euro.

Der Haushalt für Zahlungen im Jahr 2012 wird 129,1 Milliarden betragen, wie von den Mitgliedstaaten gefordert. Sollte sich der Haushalt als zu niedrig herausstellen, um die Rechnungen zu begleichen – wie das dieses Jahr der Fall war (siehe unten) – verpflichteten sich die Länder, frisches Kapital zuzuschießen.

Änderungshaushalt 2011

Parlament und Rat stimmten auch einer Lösung zur Ergänzung des zu knapp bemessenen Haushalts 2011 zu. Fehlende Mittel zwangen die Kommission dazu, Zahlungen von Rechnungen für Forschung und Sozialprojekte auszusetzen. Obwohl der Bedarf auf 550 Millionen geschätzt wurde, wollten die Mitgliedsstaaten nicht mehr als 200 Millionen zuschießen. Für den Haushalt 2011 könnten daher weitere Berichtigungen notwendig werden, damit die Union ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann.