Schwerpunkte der Plenartagung

Jene 10% EU-Bürger, die bislang über kein eigenes Bankkonto verfügen, sollen den Parlamentariern zufolge zukünftig ein Recht darauf haben, alltägliche Bankgeschäfte durchführen zu können. Dies schließt Obdachlose, Geringverdienende, Studierende, im Ausland tätige Menschen und Personen, die noch nie etwas verdient haben, mit ein. So will es ein am Mittwoch zur Abstimmung stehender Entschließungsantrag.

Die Abgeordneten werden bei dieser Gelegenheit die Kommission auffordern, bis Ende Januar 2013 einen dementsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, um keinen EU-Bürger länger finanziell auszuschließen. Eine Gesetzgebung auf EU-Ebene ist den Abgeordneten zufolge notwendig, da von der Kommission ausgesprochene Empfehlungen nur in wenigen Ländern zu den gewünschten Ergebnissen geführt hätten. Banken neigen dazu, nur finanziell attraktive Kunden ansprechen zu wollen.

Debatte:  Dienstag, 3. Juli 2012
Abstimmung:  Mittwoch, 4. Juli 2012
Verfahren: nicht legislative Entschließung