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Pressemitteilungen der Plenartagung
 
 
 

Human rights: Rohingya Muslims, Ilgar Mammadov, rule of law in Russia

Plenary Session Humanitarian aid 13-06-2013 - 16:56

Parliament passed three separate resolutions on Thursday condemning the grave violations of human rights and the violence perpetrated against Rohingya Muslims in Burma/Myanmar; calling for the immediate and unconditional release of Ilgar Mammadov in Azerbaijan; and expressing its serious concerns about the recent repressive laws and their arbitrary enforcement in Russia.

 
 

Wake-up call to Council before next summit

Plenary Session Economic and monetary affairs / Employment policy 13-06-2013 - 14:57 Update

Jobs for young people, social investment responses to economic crisis and the architecture of European Monetary Union were the key issues debated by MEPs, the Council Presidency and the Commission President on Wednesday, in the run-up to the European summit on 27 and 28 June. Decisions are being taken, but not put into effect, MEPs stressed. Parliament summarized the key issues in three resolutions voted after the debate.

 
 

EEAS two years on: MEPs call for more ambitious diplomatic corps

Plenary Session External relations 13-06-2013 - 12:45

Two years on, the European External Action Service (EEAS) cannot be expected to be fully functional. Yet more can be done to improve its coordination with the Commission and the Council, political leadership, visibility and accountability, MEPs said in a vote on Thursday. In their input to this summer's review of the EU's new diplomatic corps, they also call for a sharper focus on strategic planning and crisis response delivery.

 
 

EU must set standard for worldwide press freedom and freedom of religion

Plenary Session Human rights 13-06-2013 - 12:39

MEPs call on the EU to take the lead in ensuring the protection of journalists worldwide and in promoting freedom of religion or belief without harming other freedoms or rights, in two separate resolutions passed on Thursday.

 
 
Unrest in Turkey  

Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt über die unverhältnismäßige und überzogene Anwendung von Gewalt durch die türkischen Polizeikräfte bei ihrer Reaktion auf die friedlichen und rechtmäßigen Proteste im Istanbuler Gezi-Park. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung warnen sie vor harten Maßnahmen gegen die friedlichen Demonstranten und fordern den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nachdrücklich auf, eine vermittelnde und versöhnliche Position einzunehmen.

 
 

Rat und Kommission sollen Finanzsektorreform schneller vorantreiben

Plenartagung Wirtschaft und Währung 13-06-2013 - 12:16

Die Reform des Finanzdienstleistungssektors geht zu langsam voran, betonen die Abgeordneten in einer am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Die Verzögerungen führen zu Unsicherheit, wodurch nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen verzögert werden. Das Parlament macht die EU-Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, und in gewissem Maße auch die Kommission, dass es oft über ein Jahr dauert, bis Worten Taten folgen.

 
 

Reform der Finanzdienstleistungen: Taten statt Worte, fordern die Abgeordneten

Plenartagung Wirtschaft und Währung 12-06-2013 - 16:51 Aktualisierung

Die Abgeordneten hatten am Mittwoch die Mitgliedstaaten sowie in geringerem Maße die Kommission im Visier, da sie ihrer Ansicht nach die Reform der Finanzdienstleistungen aufhalten. Einige Abgeordnete sagten, dass die EU-Länder nicht in der Lage sind, ihre Worte in Taten umzusetzen. Viele betonten, dass die mangelnden Fortschritte das Vertrauen in die EU untergraben.

 
 

Rohstoffunternehmen müssen Zahlungen an Regierungen offenlegen

Plenartagung Justiz und Inneres 12-06-2013 - 14:30
mineral treatment plant near uranium opencast mine in Arlit, Niger  

Große Unternehmen, die Öl, Gas oder Rohstoffe abbauen, und Holzfäller in Primärwäldern, müssen in Zukunft ihre Zahlungen an Regierungen für jedes Projekt offenlegen. Dafür stimmte das Europaparlament am Mittwoch. Ziel ist es, Unternehmen, die mit strategischen Ressourcen handeln und mit Regierungen zusammenarbeiten, rechenschaftspflichtiger zu machen.

 
 

Parlament verabschiedet gemeinsames europäisches Asylsystem

Plenartagung Asylpolitik 12-06-2013 - 14:05
Italian coastguards look on as a boat full of refugees arrives  

Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Vorschriften für gemeinsame Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen verabschiedet sowie der Einführung von Grundrechten für Asylsuchende, die in der EU ankommen, zugestimmt. Das gemeinsame europäische Asylsystem soll auch die Überstellung von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten verhindern, in denen angemessene Lebensbedingungen für sie nicht gewährleistet werden können.

 
 

Europäisches Parlament verabschiedet Schengen-Reform

Plenartagung Schengen 12-06-2013 - 13:42
French border police reactivate controls of vehicles and identity checks  

Dank dem Beitrag der Abgeordneten zu den neuen Schengen-Bestimmungen wird die Freizügigkeit im Schengen-Raum besser gewährleistet. Inspektoren dürfen in Zukunft unangekündigte Kontrollbesuche durchführen, um illegale Grenzkontrollen der nationalen Behörden an den Binnengrenzen zu verhindern. Für 62% der Befragten einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage ist der freie Personenverkehr die beste Errungenschaft der 50-jährigen EU-Integration.