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Travelling, innovation, youth, solidarity, crisis, culture... What does Europe mean to you? Express it in a movie and win European Economic and Social...(read more) Facebook
Clouds over Budapest? Following Viktor Orbán's appearance in plenary last month, the situation in Hungary is still being discussed. Tomorrow, members of...(read more) Facebook Richtige Abfallverwertung ist teuer, aber bei effizientem Vorgehen können so Investoren angelockt und Arbeitsplätze geschaffen werden, heißt es in der am Donnerstag angenommenen Resolution. Der Text geht auf Fragen von Bürgern im Petitionsausschuss ein, die im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten von EU-Recht zu Abfallmanagement stehen.
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament eine Resolution, die die Verwaltung humanitärer Hilfsmittel der EU kritisch beleuchtet. Das Augenmerk liegt dabei besonders auf der Art und Weise, wie EU-Gelder durch die UNO verwaltet werden.
Der Kampf gegen Doping, Gewalt in den Stadien, manipulierte Spiele und skrupellose Spieleragenten muss mittels Maßnahmen auf europäischer Ebene geführt werden, fordern die Europaabgeordneten in einer am 2. Februar verabschiedeten Entschließung.
Leaders of authoritarian regimes can spend their dubiously acquired wealth in the EU, despite measures to prevent it, because EU Member States provide safe havens for their personal fortunes and give them access to education and leisure services. This has to stop, says Parliament in a resolution passed on Thursday.
Das Europäische Parlament hat Änderungen zu Lebensmittelkennzeichnungen abgelehnt, die Angaben wie "reduzierter Prozentanteil" von Zucker, Salz und Fett erlauben würden. Die neuen Etikettierungen hätten Verbraucher verwirren oder irreführen können, heißt es in der am Donnerstag abgestimmten Entschließung.
Limited liability companies should be able to migrate anywhere within the EU, provided that employees are consulted, shareholders approve, and the move does not circumvent tax or social laws, says Parliament in a request, endorsed in a vote on Thursday, that the Commission table legislation to this end.
Die Abgeordneten befürworten neue harte EU-Sanktionen gegenüber dem Iran, um den Golfstaat zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Gleichzeitig fordern sie in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution, dass sich die Sanktionen so wenig wie möglich auf die Zivilbevölkerung auswirken sollen. Das Hohe Haus verlangt, dass Iran sein heimliches Atomprogramm stoppt und verurteilt die vom Iran angedrohte Schließung der Hormuz-Straße.
Das Europäische Parlament fordert, dass die Finanzierung des nächsten Daphne-Programms, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, auf einem mit dem früheren Programm vergleichbaren Niveau gewährleistet wird. Dies geht aus einer am Donnerstag im Plenum verabschiedeten Entschließung hervor.
Das Europäische Parlament meint, dass der jüngst vereinbarte Governance-Vertrag weitgehend unnötig sei, um die Krise zu überwinden. Sie fordern zudem mehr Kohärenz zwischen dem neuen Vertrag und dem "Economic Governance Six-Pack" sowie rasche Initiativen, um die kurzfristigen Probleme in der Eurozone in den Griff zu bekommen. Die Abgeordneten begrüßen jedoch, dass viele der Vorschläge der Parlamentsvertreter aufgenommen wurden.
Zu Beginn der zweitägigen Plenartagung in Brüssel hat Präsident Martin Schulz die Rücktritte von Diana Wallis (ALDE, UK) und Proinsias De Rossa (S&D, IR) bekannt gegeben und dankte ihnen für ihre Dienste für das Europäische Parlament.