Parliament passed three separate resolutions on Thursday condemning the grave violations of human rights and the violence perpetrated against Rohingya Muslims in Burma/Myanmar; calling for the immediate and unconditional release of Ilgar Mammadov in Azerbaijan; and expressing its serious concerns about the recent repressive laws and their arbitrary enforcement in Russia.

Jobs for young people, social investment responses to economic crisis and the architecture of European Monetary Union were the key issues debated by MEPs, the Council Presidency and the Commission President on Wednesday, in the run-up to the European summit on 27 and 28 June. Decisions are being taken, but not put into effect, MEPs stressed. Parliament summarized the key issues in three resolutions voted after the debate.

Two years on, the European External Action Service (EEAS) cannot be expected to be fully functional. Yet more can be done to improve its coordination with the Commission and the Council, political leadership, visibility and accountability, MEPs said in a vote on Thursday. In their input to this summer's review of the EU's new diplomatic corps, they also call for a sharper focus on strategic planning and crisis response delivery.

MEPs call on the EU to take the lead in ensuring the protection of journalists worldwide and in promoting freedom of religion or belief without harming other freedoms or rights, in two separate resolutions passed on Thursday.

Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt über die unverhältnismäßige und überzogene Anwendung von Gewalt durch die türkischen Polizeikräfte bei ihrer Reaktion auf die friedlichen und rechtmäßigen Proteste im Istanbuler Gezi-Park. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung warnen sie vor harten Maßnahmen gegen die friedlichen Demonstranten und fordern den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nachdrücklich auf, eine vermittelnde und versöhnliche Position einzunehmen.

Die Reform des Finanzdienstleistungssektors geht zu langsam voran, betonen die Abgeordneten in einer am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Die Verzögerungen führen zu Unsicherheit, wodurch nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen verzögert werden. Das Parlament macht die EU-Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, und in gewissem Maße auch die Kommission, dass es oft über ein Jahr dauert, bis Worten Taten folgen.

Die Abgeordneten hatten am Mittwoch die Mitgliedstaaten sowie in geringerem Maße die Kommission im Visier, da sie ihrer Ansicht nach die Reform der Finanzdienstleistungen aufhalten. Einige Abgeordnete sagten, dass die EU-Länder nicht in der Lage sind, ihre Worte in Taten umzusetzen. Viele betonten, dass die mangelnden Fortschritte das Vertrauen in die EU untergraben.

Große Unternehmen, die Öl, Gas oder Rohstoffe abbauen, und Holzfäller in Primärwäldern, müssen in Zukunft ihre Zahlungen an Regierungen für jedes Projekt offenlegen. Dafür stimmte das Europaparlament am Mittwoch. Ziel ist es, Unternehmen, die mit strategischen Ressourcen handeln und mit Regierungen zusammenarbeiten, rechenschaftspflichtiger zu machen.

Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Vorschriften für gemeinsame Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen verabschiedet sowie der Einführung von Grundrechten für Asylsuchende, die in der EU ankommen, zugestimmt. Das gemeinsame europäische Asylsystem soll auch die Überstellung von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten verhindern, in denen angemessene Lebensbedingungen für sie nicht gewährleistet werden können.

Dank dem Beitrag der Abgeordneten zu den neuen Schengen-Bestimmungen wird die Freizügigkeit im Schengen-Raum besser gewährleistet. Inspektoren dürfen in Zukunft unangekündigte Kontrollbesuche durchführen, um illegale Grenzkontrollen der nationalen Behörden an den Binnengrenzen zu verhindern. Für 62% der Befragten einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage ist der freie Personenverkehr die beste Errungenschaft der 50-jährigen EU-Integration.