All actions aimed at suppressing the freedom of expression and assembly in Azerbaijan should stop immediately, says a resolution adopted by the European Parliament on Thursday. Azerbaijan's hosting of the 2012 Eurovision Song Contest in its capital Baku on 26 May should be an opportunity for it to show its commitment to democracy and human rights, it adds. In a separate resolution, also passed on Thursday, Parliament calls on China to stop deporting North Korean refugees back to North Korea.

Finanzielle Unterstützung von der EU für notleidende Nachbarn soll zukünftig davon abhängig sein, ob die Empfänger-Länder Menschenrechte und Demokratie respektieren. So hat es das Parlament am Donnerstag beschlossen. Die Abgeordneten sprachen sich gegen Pläne aus, das Parlament diesbezüglich aus künftigen Entscheidungsfindungsprozessen auszuschließen.

Die Abgeordneten appellieren an die Schweizer Regierung, ihre "diskriminierende und widerrechtliche" Entscheidung zur Wiedereinführung von Quoten für Aufenthaltsgenehmigungen für polnische, lettische, litauische, estnische, slowenische, slowakische, tschechische und ungarische Staatsbürger zu widerrufen.

Das Parlament drängt die Kommission, bestehende Gesetze zu verbessern, um das geschlechtsbedingte Lohngefälle zu verringern. Dazu zählen härtere Sanktionen für Arbeitgeber. In ihrer Forderung nach einer Gesetzesinitiative weisen die Parlamentarier darauf hin, dass die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen in der EU im Durchschnitt noch immer 16,4% beträgt. In einigen Mitgliedstaaten hat sie in der letzten Zeit sogar noch zugenommen.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten im Kampf gegen Homophobie mit gutem Vorbild vorangehen, meint das Parlament in einer am Donnerstag mit klarer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verurteilen homophobe Gesetze und Gewalt in europäischen Ländern und rufen die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Überlegungen anzustellen, wie sie lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender (LGBT) Personen Zugang zu Lebensgemeinschaften, registrierten Partnerschaften oder Ehe gewähren könnten.

Ein "Europäischer Investitionsplan" zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Umverteilung von EU-Strukturfonds auf Projekte, die junge Menschen einbeziehen, und die Einführung einer europäischen Beschäftigungsgarantie für Jugendliche werden von den Parlamentariern zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefordert. Letztere soll verhindern, dass junge Menschen länger als vier Monate arbeitslos sind.

Die EU muss Ressourcen besser nutzen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Umwelt zu schützen, heißt es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Wertvolle Materialien sollen in Zukunft vermehrt wiederverwertet und nicht etwa auf Deponien landen oder verbrannt werden. Ressourcenverschwendung soll durch Besteuerung bestraft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherzustellen, so die Abgeordneten.

Die Abgeordneten kritisieren die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, die Beschlussfassung über den von der früheren ukrainischen Premierministerin Tymoschenko eingelegten Einspruch gegen ihre siebenjährige Haftstrafe zu vertagen. Die Parlamentarier warnen vor einer Verschleppung des Gerichtsverfahrens, verurteilen Gewaltanwendungen seitens des Aufsichtspersonals und erinnern die Ukraine an ihre Pflicht, Beschwerden über grausame Behandlung zu prüfen.

MEPs backed new international measures to further reduce illegal catches of bluefin tuna in the eastern Atlantic and the Mediterranean, in a vote on Wednesday aimed at ensuring more sustainable development of stocks. They also called for more advice on the identification of spawning grounds and the creation of sanctuaries.

Die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer sollte nachgebessert werden, um mehr Trader zu erfassen und Steuerumgehung zu verhindern. Das fordert das Parlament in seiner Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer, die am Mittwoch verabschiedet wurde. Die Abgeordneten befürworten die Einführung der Steuer auch im Falle, dass einige Mitgliedstaaten die "Opt-out" Regelung in Anspruch nehmen wollen und nicht teilnehmen.