Die Abgeordneten haben am Mittwoch den Gesetzesentwurf für die Einrichtung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems angenommen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die größten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen und ein Mitspracherecht bei der Überwachung anderer Banken erhalten. Das Parlament wird jedoch die endgültige Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt abhalten, um mehr Zeit für Gespräche mit der EZB über detaillierte Bestimmungen zur Rechenschaftspflicht zu gewinnen.

Die Abgeordneten haben am Dienstag das Gesetzespaket zur Einführung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems begrüßt, betonten aber, dass noch einiges unternommen werden muss, um die Rechenschaftspflicht der Bankenaufsicht zu gewährleisten, bevor das Paket vom Plenum verabschiedet werden kann. Auch wenn das System nicht perfekt ist, so die Abgeordneten, stellt es doch einen wichtigen Schritt zur Behandlung der Ursachen der Krise dar.

Die Abgeordneten werden den Vizepräsidenten der Kommission Olli Rehn, zuständig für Wirtschaft und Währung, am Mittwoch zu seinen Plänen in Bezug auf weitere Legislativvorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion befragen. Die Debatte beginnt um 9h30.

The need for a better integrated system at EU level to promote renewable energy, the possibility of adopting a mandatory target for 2030 and the desirability of incentives to invest were highlighted in a non-legislative resolution voted by Parliament on Tuesday.

Die Wirtschaftskrise und die Herausforderungen einer alternden Bevölkerung haben die Anfälligkeit öffentlicher sowie privater Rentensysteme offengelegt, sagen die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, der am Dienstag angenommen wurde. Darin werden die EU-Mitglieder aufgefordert, diversifizierte Rentensysteme einzuführen oder beizubehalten und die Rolle von gesetzlichen Renten bei der Wahrung eines angemessenen Lebensstandards für alle zu betonen, und diese Renten zu sichern.

Änderungen des Medienrechts in den EU-Mitgliedstaaten, die eine Einmischung der Regierungen in den Medien erleichtern, sollten jedes Jahr EU-weit überwacht werden. Das fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, über die sie am Dienstag abgestimmt haben. Zum Schutz von Medienfreiheit und Medienpluralismus sollte die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste überarbeitet und die Arbeitsbedingungen der Journalisten verbessert werden, so der verabschiedete Text.

Die EU-Mitglieder sollten sich gemeinsam dafür einsetzen, die Steuerlücke von einer Billion Euro bis 2020 mindestens zur Hälfte zu schließen, fordert das Parlament in einer Entschließung, die es am Dienstag verabschiedet hat. Die Abgeordneten verlangen von den EU-Ländern eine Einigung über Maßnahmen gegen Steueroasen, die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie die Schließung von Gesetzeslücken, die Steuerumgehung erlauben.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen nächstes Jahr vom 22. bis zum 25. Mai stattfinden, und nicht wie ursprünglich geplant vom 5. bis zum 8. Juni. Das hat das Plenum am Dienstag bestätigt. Durch die Vorziehung hätte das neugewählte Parlament mehr Zeit, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2014 vorzubereiten.

Das Parlament hat am Dienstag die neue Richtlinie zur Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten verabschiedet. Nach diesen Bestimmungen müssen Öl- und Gasunternehmen künftig nachweisen, dass sie zur Deckung potentieller Haftungsansprüche, die sich aus ihren Tätigkeiten ergeben, in der Lage sind, und Gefahrenberichte sowie Noteinsatzpläne vorlegen, bevor sie mit den Aktivitäten beginnen können.

In seiner Eröffnungsrede verkündete Präsident Martin Schulz die Namen der sechs in Betracht kommenden Bewerber für das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten und verurteilte die Bemerkungen von Mario Borghezio, Europaabgeordneter der italienischen Lega Nord, über die italienische Ministerin für Integration Cécile Kyenge Kashetu. Ausserdem brachte er seine Unterstützung für den chinesischen Menschenrechtsaktivisten Cheng Guangcheng zum Ausdruck.